Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 105

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16.09

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Der Vertrag mit Ungarn gibt uns die Möglichkeit, den Auftrag des Abkommens von Schengen verstärkt und wirkungsvoll umzusetzen. Ich glaube aber, daß Sicherheit im Innenbereich beginnt. Daher möchte ich auch einige Worte zu dem hier Zitierten sagen.

Liebe Kollegen von der FPÖ! Mit Verharmlosen und Blauäugigkeit werden wir diesem Staat nicht helfen können. Datenklau jetzt in der neuen Dimension auf Bundesebene ist nicht mehr so zu verharmlosen wie auf Länderebene, was auch von dir, Kollege Tremmel, gerade so dargelegt wurde. Tatsache ist, es wurde keine Partei- oder sonstige Notiz aus einem EDV-Bereich des Landes entnommen, sondern es waren ausschließlich landesinterne Angelegenheiten. Jeder von uns weiß, daß auf Landesebene auch Personalvertretungen tätig sind. In Salzburg ist es zumindest so. Es gibt dort Blaue, Schwarze, Rote und auch Grüne.

Selbstverständlich steht Personalvertretern auch die Infrastruktur zur Verfügung. Ich verwahre mich dagegen, noch einmal zur Kenntnis nehmen zu müssen, dabei hätte es sich um Parteiinformationen gehandelt. Das bitte ich in Zukunft auch so zu handhaben.

Tatsache ist aber vielmehr, daß Unterlagen, die  das kann man zugeben  durch widrige Umstände öffentlich wurden, selbstverständlich ohne "Bedenken von Parteiangestellten der FPÖ"  das ist tatsächlich so  notiert und auch ausgedruckt wurden. Das läßt sich EDV-mäßig zurückverfolgen. Ihr ehemaliger Landesrat Schnell hat das auch zugegeben und sofort die Entlassung des Parteiangestellten verlangt. Ich frage mich nur, seit wann es Parteiangestellte in Landesrats- oder Regierungsbüros, die dort Büros und Sessel benutzen, gibt. Ich kann mir das von der SPÖ aus nicht vorstellen und darf auch versichern, daß es so etwas bei den Sozialdemokraten nicht gibt. Ich weiß aber auch, daß es sich bei der ÖVP ähnlich verhält.

Verharmlosen ist das eine, auch dann, wenn man der Öffentlichkeit vorzugaukeln versucht, es rechtfertigt die Maßnahme das Tun. Haltet den Dieb! Das vergessen wir. Wir würden möglicherweise ohnehin Schädlinge nicht mehr dem Volk vorenthalten können.

Ich möchte mit Nachdruck eines sagen: Es tut mir persönlich weh, wenn man mit Gefühlen von Menschen spielt. Es tut mir weh, wenn bei Vieraugengesprächen ein Landesparteiobmann einer Partei einem anderen sagt: Du, die Informationen habe ich von einer frustrierten Sekretärin deines Büros bekommen.

Jeder von uns versteht menschliche Schwächen. Jeder von uns kommt in die Versuchung, zugespieltes Material vielleicht zu verwenden oder auch nicht. Ich darf festhalten, in dieser Versuchung war ich auch schon manchmal, aber ich habe ihr bis heute widerstanden.

Es ist noch gar nicht so lange her, daß von der FPÖ-Zentrale ein Irrläufer mit relativ brisantem Inhalt über Telefax in die SPÖ-Zentrale kam. Das hätte mir zumindest einen Dreispalter in jenen Medien gebracht, die ich davon informiert hätte. Was habe ich getan?  Ich habe die Nummer der FPÖ gewählt und mitgeteilt, ich hätte hier ein Fax aus der Parteizentrale der FPÖ. Ich faxe dieses zurück und vernichte das Original. Das ist auch ein Verständnis von Zusammenarbeit im Interesse eines Landes.

Ich möchte sagen  da würde ich auch den weihnachtlichen Frieden beschwören : Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, und versuchen Sie nicht, den Leuten vorzumachen, man müsse stehlen, um mögliche Mißbräuche in der Zukunft verhindern zu können. Das ist jetzt schon die nächste Stufe, die in Wien passiert ist. Und bei Sicherheit geht es um mehr. Das geht uns alle an.

Es ist traurig, wenn man nicht einmal darüber nachdenkt, wie man mit angeblichen Äußerungen einer Mitarbeiterin eines Büros umgeht, was das letztendlich für die Menschen in einem Büro bedeutet, wenn man zwei Tage lang einen Schuldigen, einen Maulwurf im engsten Bereich eines Landesparteivorsitzenden auf Regierungsebene sucht. Gott sei Dank ist die Technik heute soweit  das wissen allerdings manche Freiheitliche noch nicht , daß man in der EDV Zugriffe zurückverfolgen kann. Ich bin heute froh, daß das möglich war.


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