Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 108

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Was stellen Sie da fest, bitte? Das sind Vorverurteilungen! Das ist unglaublich!  Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. )

Herr Dr. Tremmel! Auch ich bin ein freier Mandatar so wie Sie (Bundesrat Dr. Tremmel: Dann versuchen Sie, die Wortwahl entsprechend zu treffen: versuchter Amtsmißbrauch ...!), und ich nehme gerne Ordnungsrufe von der Präsidentin zur Kenntnis. Sie sind noch nicht Präsident dieses Hauses und werden es auch hoffentlich nicht werden. (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen sage ich Ihnen, daß auch ich als freier Mandatar hier meine Meinung äußern darf. Wie Sie als Opposition sich das immer herausnehmen, nehme auch ich mir das heraus, weil Sie offensichtlich schon kontrolliert werden müssen, bevor Sie in Regierungsverantwortung kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir müssen bereits auf Sie aufpassen, bevor Sie Verwaltungsverantwortung haben. (Bundesrat Waldhäusl: Solche Leute wie Sie brauchen wir nicht zum Aufpassen!) Herr Waldhäusl! Auf Sie warten wir schon sehr lange! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Professor Waldhäusl! (Heiterkeit und Beifall des Bundesrates Kone#ny. ) Es wäre mir sehr angenehm, wenn Sie mich ausreden lassen würden. Man kann den Weihnachtsfrieden sehr einfach wiederherstellen: Dr. Haider führt den Weihnachtsfrieden dadurch herbei, daß er keine Beweismaterialien unterdrückt. Ich unterstelle nichts, aber ich frage einmal. Sie haben die besseren Kontakte zu Dr. Haider und wissen auch besser, was vorgefallen ist. Vielleicht können Sie das hier klarstellen. Können Sie ausschließen, daß es um ein politisches Motiv geht? Können Sie ausschließen, daß dieser Beamte, der die Daten zugespielt hat, irgendwo im Umfeld der Freiheitlichen tätig ist? Können Sie das ausschließen? Ich sage nicht, daß es der Fall ist, aber es würde mich interessieren, ob Sie das ausschließen können. Wenn Sie das ausschließen können, so ist das schon wieder ein kleiner Beitrag zum Weihnachtsfrieden.

Noch ein zusätzlicher Beitrag zum Weihnachtsfrieden, den Kollege Dr. Haider, Ihr Fraktionsobmann, im Nationalrat leisten kann, weil das soziale Motiv zu Weihnachten auch von Politikern immer wieder thematisiert wird: Er ist bei einer beträchtlichen Anzahl von Plenarsitzungen gar nicht dabei gewesen und kassiert auch als Klubobmann ein nicht schwaches Gehalt. Ich weiß nicht, 170 000 S oder so? (Bundesrat Waldhäusl: 60 000! Wir haben eine Begrenzung! Wir sind nicht so Abkassierer wie Sie!) Ja, die begrenzten Möglichkeiten der Freiheitlichen Partei sind mir bewußt. Aber ich würde vorschlagen: Er kann doch einfach ... (Bundesrat Waldhäusl: Die Obergrenze!) Ja, die Obergrenze hat er aber offensichtlich auf seine Anwesenheit im Nationalrat bezogen. Dort dürfte er sehr konsequent mit der Obergrenze sein. Es ist halt ein Unterschied, wenn man ein Gehalt für eine Gegenleistung bezieht. Es kann mitunter ein geringeres Gehalt, das man ohne Gegenleistung bezieht, eine viele größere Ungerechtigkeit sein. Das ist aber schon ein bißchen komplizierter zum Mitdenken und daher nicht unbedingt für jedermann verständlich.

Daher wollte ich Ihnen sagen: Es wäre ein Beitrag, wenn man das abziehen würde, was Dr. Haider nicht in diesem Hohen Haus anwesend war. Dann kann er dieses Geld dieser von ihm so geliebten Republik rücküberweisen. Ich würde anregen, daß er es der Republik rücküberweist und nicht einem undurchsichtigen Sozialfonds, den niemand überprüfen kann. Er soll es der von ihm geliebten Republik rücküberweisen, in der es sehr viele Menschen gibt, die öffentliche Gelder weit mehr notwendig haben als Dr. Haider. Vor allem gibt es Menschen in diesem Land, die ihrer Arbeitsverpflichtung auch nachkommen.  Soweit meine Vorschläge für Ihre Beiträge zum Weihnachtsfrieden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Bundesrat Kone#ny: Das sind die Fleißigen und Tüchtigen!  Bundesrätin Crepaz: Er spart ja für die dritte Republik!)

16.28

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Königshofer.  Bitte.

16.28

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist mir an sich wenig erklärlich, daß die Herren von der sozialdemokratischen Fraktion in der letzten Sitzung vor Weihnachten eine derart hek


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