tische Debatte vom Zaun brechen müssen. (Bundesrat Prähauser: Der Datenklau wurde jetzt erst bekannt! Das haben wir vorher nicht gewußt!) Aber ich kann Ihnen eines sagen, meine Herren: Der Fehdehandschuh, den Sie uns hier hinwerfen, wird von uns aufgenommen werden. (Bundesrat Prähauser: Das ist aber keine Drohung, oder?) Wir werden jetzt noch kurz über Daten sprechen. Ich zähle Ihnen die Versäumnisse auf, die Sie in der Vergangenheit begangen haben.
Auf den "Senf", den der ehemalige selbsternannte "Bonzenquäler" Himmer hier eingebracht hat, will ich gar nicht eingehen. Merken Sie sich nur eines, Herr Kollege Himmer: Sie selbst haben im Parlament per Beschluß verhindert, daß Politiker auf Gehaltsbestandteile verzichten können. Das machen Sie heute Dr. Haider zum Vorwurf! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Ansonsten sage ich dazu nichts.
Aber nun zum Datenklau, den Sie uns vorwerfen. Es ist schon des öfteren in dieser Republik vorgekommen, daß Daten illegal aus Ämtern verschwunden sind. Ich sage Ihnen: Die Verantwortung dafür trägt immer der oberste Amtsträger, und der ist auf Bundesebene nun einmal der zuständige Bundesminister. (Bundesrat Kone
#ny: Er ist für Haider verantwortlich?) Das ist auch in diesem Fall so. Er muß in seinem Bereich schauen, daß das Amt so verwaltet wird, daß keine Daten nach außen gelangen. Sonst haben wir ähnliche Verhältnisse wie in Brüssel mit den Schengen-Daten. (Ruf bei der ÖVP: Der Kaufhausbesitzer ist für den Diebstahl zuständig?)Jetzt nenne ich Ihnen noch einen Fall, den Sie uns bitte nicht zum Vorwurf machen können und der der größte Justizskandal war, den es in der Zweiten Republik gegeben hat. Im Jahre 1994 hat Justizminister Michalek sowohl bei einer mündlichen dringlichen Anfrage als auch bei einer schriftlichen Anfrage zugegeben, daß ein Strafhäftling, ein Mann, der wegen Mordes verurteilt war, ein hochqualifizierter EDV-Techniker, der in der Strafanstalt Mittersteig im EDV-Bereich eingesetzt war, das gesamte Strafvollzugsinformationssystem samt Handbuch und Quellcodes in 24 Kartons aus der Strafanstalt Mittersteig verbracht hat. Da frage ich Sie: Wer hat die Zuständigkeit? – Das war nicht unser Versehen, da war doch Minister Michalek zuständig. Hätten wir das nicht aufgezeigt – wer weiß, was mit diesem Datenmaterial geschehen wäre (Beifall bei den Freiheitlichen), weil dieser Häftling kurz vor der vorzeitigen Entlassung gestanden ist.
Da waren alle Daten aller österreichischen Strafgefangenen enthalten. Da waren sogar die Bereifungen der Justizwachefahrzeuge aufgezeichnet. Dafür sind Sie verantwortlich. Schieben Sie uns jetzt nicht den Schwarzen Peter zu! Wenn Daten illegal aus den Ministerien, aus den Ämtern verbracht werden, dann sind nicht wir die Schuldigen. Sie tragen die Verantwortung! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.31
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Payer. – Bitte.16.31
Bundesrat Johann Payer
(SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vielleicht kann ich in einigen kurzen Sätzen auch etwas zu diesem sogenannten Weihnachtsfrieden beitragen. Ich habe mit Verwunderung vernommen, daß es in Salzburg Parteiangestellte gibt, die auf einmal in der Landesregierung arbeiten. Aber da fällt mir ein, das scheint in der FPÖ so gang und gäbe zu sein, denn Exlandesrat Rauter im Burgenland hat natürlich auch seinen Parteisekretär Hofer sofort in der Landesregierung angestellt. Also das zieht sich, glaube ich, von Salzburg bis ins Burgenland. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)Zur Ehrenrettung des Nachfolgers von Landesrat Rauter, des FPÖ-Landesrates Gabriel Wagner, kann ich sagen, daß er sich sofort von diesem Parteisekretär getrennt hat. Ich weiß auch warum. Der jetzige FPÖ-Landesrat Gabriel Wagner war nämlich ursprünglich ein ÖVPler, der für die ÖVP im Landtag gesessen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Eisl. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)
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