Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 110

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Karl Schlögl. – Bitte sehr. (Bundesrat Waldhäusl: Und jetzt kommt die Aufklärung!)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Herr Präsident! Entschuldigung. (Heiterkeit.) Da sieht man, was hinter dem Rücken eines Innenministers alles passieren kann.

Ich war auch lange Zeit Mitglied des Bundesrates, vier oder fünf Jahre, glaube ich. Ich habe selten eine solch engagierte und emotionelle Diskussion erlebt wie die heutige. Ich glaube, daß es vom Prinzip her auch ganz gut ist, wenn es eine solche Diskussion gibt, und daß man sich auch sachlich sehr stark auseinandersetzen soll. Ich bin auch sehr dankbar und froh, daß die Mitglieder der freiheitlichen Fraktion im Bundesrat sehr emotionell und sehr sensibel reagieren, denn das ist immerhin ein erster Schritt zur Besserung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Dr. Tremmel: Wenn Sie das so sagen, glaube ich es Ihnen sogar!)

Sie sind auch nicht immer so harmlos im Austeilen. So hat mir beispielsweise Herr Klubobmann Haider gestern vorgeworfen, daß ich treulos gegenüber dem österreichischen Sicherheitssystem agiere. Das dient auch nicht unbedingt dem Weihnachtsfrieden, und wenn es meiner Psyche zwar nicht schadet, so kränkt es aber doch ein wenig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im wesentlichen möchte ich mich nicht zu den Salzburger Vorfällen zu Wort melden, denn davon verstehe ich sehr wenig und bin auch viel zuwenig darüber informiert. Ich glaube aber, daß ich mich sehr wohl zu dem zu Wort melden sollte, was in den letzten zwei Tagen diskutiert worden ist, und zwar sehr emotionell auch hier im Bundesrat. Es erscheint mir schon wichtig, eingangs festzuhalten, daß wir ein hevorragendes österreichisches Sicherheitssystem haben, daß wir 33 500 Beamtinnen und Beamte haben, die für die österreichische Sicherheit arbeiten, und daß die überwältigende Mehrheit dieser Beamtinnen und Beamten mit größter Sorgfalt, mit größter Treue, mit großem Engagement und mit sehr viel Kraft in der Sache tätig ist. (Allgemeiner Beifall.)

Bei einem Großteil dieser Personen steht wirklich die österreichische Sicherheit im Vordergrund ihrer Arbeit und ihrer Interessen. Natürlich – das brauche ich niemandem zu sagen – passieren überall dort, wo Menschen tätig sind, auch Fehler, passieren überall dort, wo Menschen tätig sind, auch Mißbräuche und passieren überall dort, wo Menschen tätig sind, Verfehlungen, die auch ins Strafrechtliche hineinreichen.

Wichtig ist mir, klar festzuhalten, daß die Ereignisse in Belgien, in Brüssel, die eigentlich der Anlaß der Diskussion sind, in keiner Weise mit Österreich direkt zusammenhängen, weil das Datenklau, Datendiebstahl, eine Weitergabe von Daten an mafiose Organisationen gewesen ist und weil es sich dabei ausschließlich um belgische Daten handelte. Dies ist also ein ursächlich belgisches Problem. Natürlich ist es eine Warnung. Ich möchte hier auch sehr klar sagen, daß sich aufgrund dieser Ereignisse in Belgien jede nationale Sicherheitsorganisation überlegen muß, wie sie in ihrem eigenen Bereich solchen Datenklau verhindern kann, das Risiko eines solchen Datenklaus einigermaßen beseitigen kann. Es ist aber auch gleichzeitig ein Auftrag an alle – und damit auch an mich als Schengen-Vorsitzender und an meinen Nachfolger ab 1. Jänner –, zu schauen, daß international gemeinsame Sicherheitssysteme geschaffen werden.

Der zweite Punkt ist die gestrige Pressekonferenz von Klubobmann Jörg Haider und die anschließende Diskussion und die Auswirkungen dieser Pressekonferenz. Im wesentlichen hat Klubobmann Dr. Haider bei dieser Pressekonferenz zwei Vorwürfe gemacht. Der erste Vorwurf ist, daß das österreichische Sicherheitssystem löchrig ist, daß man aus dem österreichischen Innenministerium jede Art von Daten erhalten kann, die man will. Man braucht nicht einmal dafür zu bezahlen, man bekommt sie freiwillig. Das ist vereinfacht der eine Vorwurf. Der zweite Vorwurf ist, daß es bei der Abschiebung von straffälligen Ausländern zu zeitlichen Verzögerungen kommt, daß die Abschiebungsdaten nicht im Computer gespeichert sind und daß diese ausländischen Straftäter unbeobachtet wieder zurückkommen können und dann die österreichische Sicherheit gefährden. Ich möchte zu beiden Punkten Stellung nehmen.