Erstens ist es mir wichtig festzustellen – ich habe mir das ausschreiben lassen –: Wir haben in den letzten Monaten – es gibt beispielsweise einen Bundesrat, der selbst aktiv daran teilnimmt und einer der Mitarbeiter in diesem Bereich ist – ein sehr effektives Sicherheitssystem an unserer Grenze aufgebaut, ein Sicherheitssystem, das nicht dazu dient, daß wir einen neuen Eisernen Vorhang errichten – das können wir nicht, das weiß jeder von uns –, sondern das Ziel hat, so weit wie möglich grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern und so weit wie möglich illegale Immigration zu verhindern.
Vor einigen Tage war der deutsche Innenminister Kanther bei uns in Österreich, und er hat sich sehr lobend über das ausgesprochen und hat auch zugebilligt, daß wir hier sehr vieles gemeinsam geleistet haben. Wir haben auch genug Steuergeld dafür ausgegeben. Fast 2,5 Milliarden Schilling werden wir bis Ende 1998 dafür ausgeben.
Wir waren gerade im heurigen Jahr auch sehr erfolgreich bei den Aufgriffen von illegalen Grenzgängern. Wir haben beispielsweise allein im Jahre 1997 bis jetzt 14 300 Zurückschiebungen gemacht, und über 16 900 Personen wurde ein Aufenthaltsverbot verhängt. Diese 16 900 Personen wurden zum größten Teil auch bereits ausgewiesen. Ich glaube, das sind sehr eindrucksvolle Zahlen.
Aber eines ist für mich auch wichtig, und das möchte ich vor allem – ich glaube, das hat Herr Bundesrat Tremmel gesagt – Herrn Bundesrat Dr. Tremmel sagen: Ein Großteil dieser Menschen sind, bitte, nicht solche, die straffällig geworden sind, sondern ein Großteil dieser Menschen hat eine Verwaltungsübertretung begangen: Sie sind illegal, ohne Aufenthaltsberechtigung, in unser Staatsgebiet eingereist. Das ist meiner Meinung nach ein sehr gravierender Unterschied. Herr Haider spricht immer wieder von "straffälligen Ausländern". Das ist eine ganz andere Gruppe als die Menschen, die aus verschiedenen Überlegungen illegal nach Österreich einreisen.
Ich darf Ihnen versichern, daß wir alles tun, daß, wenn ein Aufenthaltsverbot verhängt wird, die Menschen ausgewiesen werden. Dann wird die Durchsetzung dieses Aufenthaltsverbotes auch in der Form im Computer, im Speicherungscomputer, festgelegt, daß unsere Beamten das in relativ kurzer Zeit feststellen können. Aber es kann natürlich vorkommen, daß es, wenn eine Bezirksverwaltungsbehörde – hier sitzen größtenteils Praktiker – ein Aufenthaltsverbot ausspricht, bis das dann schlußendlich im Computer der Sicherheitsbehörde ist, einige Tage dauern kann. Das kann nicht anders sein, das kann nicht auf Knopfdruck geschehen. Wir haben das Online-System noch nicht, in dem eine Bezirksverwaltungsbehörde direkt in den Sicherheitscomputer einspeichern kann.
Das heißt also, ich glaube, daß dieser Vorwurf des Herrn Abgeordneten Haider ungerechtfertigt ist, daß dieser Vorwurf zwar in der Sache stimmt, weil es manchmal bis zu zehn Tagen dauert, es dauert manchmal länger, aber daß wir sehr bemüht sind, diesen bürokratischen Ablauf so gering wie möglich zu halten.
Was auch wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Bundesrat Richau kann mir das bestätigen –: Es gibt viele, die wir festnehmen, denen wir ein Aufenthaltsverbot erteilen, die wir zurückschieben, das heißt, wir übergeben sie an unsere Nachbarstaaten: an Ungarn, an Tschechien und so weiter. Dort werden diese Menschen oftmals freigelassen, sie werden nicht weitergeschoben, weil sie eine Berechtigung zum Aufenthalt in Ungarn haben. Ein rumänischer Illegaler, der nach Ungarn einreist und dann illegal nach Österreich reist, hat in Ungarn ein Aufenthaltsrecht. Das heißt, Ungarn hat keine Visumverpflichtung mit Rumänien. Das ist das große Problem, und darum passiert es ja unseren Sicherheitsbehörden allzu oft, daß viele Illegale festgenommen werden, wieder zurückgeschoben werden und dann wieder die Einreise versuchen.
Ich war vor kurzem in Laa an der Thaya an der Grenze. Dort hat man mir beispielsweise erzählt, daß sie einen Mann neunmal festgenommen haben. – Abgesehen davon, daß es sensationell ist, daß man sich neunmal hintereinander festnehmen läßt (Heiterkeit), aber das ist eine andere Debatte, führt das doch zu einem gewissen Frust innerhalb der Sicherheitsbehörden. Deshalb sind wir auch bemüht, bei Schubabkommen zu erreichen, daß nicht nur übergeben wird,
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