Herr Bundesminister! Unverständlich ist für mich diese Anstellungsgarantie für weibliche Angehörige des Heeres nach dem Ausbildungsdienst – und das in einer Zeit, in der Sie bundesweit einen Aufnahmestopp bei der Truppe verfügt haben. Ihre Regimenter, Herr Bundesminister, haben – Sie wissen das, nehme ich an, selbst genauer – die größten Probleme, das notwendige Kaderpersonal zu bekommen, und zwar nicht, weil sich nicht genügend junge Männer zum Dienst melden würden, sondern weil die Dienstposten, die vorgesehen wären, derzeit gesperrt sind.
Herr Minister! Sie schaffen dadurch eine Bevölkerungsgruppe, die im Gegensatz zur Mehrheit der im Bundesheer Dienst Tuenden ein Recht auf Weiterbeschäftigung haben wird, ein Recht auf Weiterbeschäftigung, das nach meinem Dafürhalten sachlich nicht argumentierbar ist. Sie werden dadurch innerhalb der Truppe böses Blut schaffen, und Sie werden in einer Zeit, in der Ihr Ressort mit Geldmangel und mit anderen organisatorischen und politischen Schwierigkeiten zu tun hat, nicht zur Beruhigung beitragen.
Daß die Bewerberinnen jederzeit aus dem Dienst ausscheiden können und daß sie auch nicht in der Miliz verwendet werden sollen, Herr Bundesminister, sind weitere wesentliche Lücken in diesem Gesetz.
Ich glaube, daß mit diesem Gesetz, das Sie heute hier beschließen wollen, der Sache des Bundesheeres einerseits und der Sache der Frauen auf der anderen Seite kein guter Dienst erwiesen wird. Wir werden deshalb diesem Gesetz auch nicht zustimmen.
Herr Bundesminister! Ich wünsche mir überhaupt, daß Sie in Fragen der Landesverteidigung in Zukunft etwas mehr Offenheit an den Tag legen, etwas mehr Offenheit auch in der Frage NATO-Beitritt und auch in der Frage Umgliederung des Bundesheeres. Sie haben gerade eine Debatte über die Neuorganisation des Bundesheeres hinter sich. Sie haben der Bevölkerung sozusagen einen Knochen hingeworfen und haben erwartet, daß nunmehr allen im Bundesgebiet das Wasser im Munde zusammenläuft.
Sie haben dabei die Diskussion mit den zuständigen Landespolitikern nicht gesucht, und Sie wollten auch die Debatte in den Parlamenten umgehen. Sie sollten deshalb all diese Vorschläge rechtzeitig machen, und Sie sollten mit der Bevölkerung, die davon betroffen ist, und auch mit den Ländern und den dort Zuständigen rechtzeitig reden.
Sie haben in diesen Vorschlägen zur Neugliederung des Bundesheeres einige Vorschläge gemacht, die in manchen Bundesländern die militärische Infrastruktur so gut wie beseitigt hätte. Sie haben in dieser neuen Heeresorganisation eine grundsätzliche Systemänderung vorgeschlagen. Herr Bundesminister! Sie haben eine Systemänderung vorgeschlagen, die das Bundesheer von einer Milizarmee zu einer Präsenzarmee machen wird. Sie haben heute auch in der Fragestunde so getan, als würde eigentlich alles beim alten bleiben. Sie haben auch gesagt, daß die Abschaffung dieser zwölf Jägerbrigaden, die wir haben, durch die Aufstellung von 21 Milizbataillonen kompensiert wird. Ich glaube, daß man das nicht so sehen kann.
Auch in der Frage des NATO-Beitritts, den wir begrüßen würden, wünschen wir uns von Ihnen, Herr Bundesminister, mehr Offenheit. Wir wünschen uns, daß Sie das Parlament, daß Sie die Parlamentarier, die über wesentliche Schritte auch entscheiden müssen, besser informieren, daß Sie sie informieren über die PfP-plus, über die WEU-Neu, die jetzt im Rahmen der EU neu gegliedert worden ist, über den Euroatlantischen Partnerschaftsrat und über die neuen Möglichkeiten, die sich dadurch für die Republik eröffnen. Herr Bundesminister! Sie werden nämlich die Zustimmung der Parlamentarier, und nicht nur derjenigen aus Ihrer Partei, brauchen, und Sie werden auch die Zustimmung der Bevölkerung für eine allfällige Volksabstimmung über den NATO-Beitritt brauchen. Sie werden auch, wenn Sie Strukturreformmaßnahmen in den Ländern umsetzen wollen, die Zustimmung der Länder dafür brauchen.
Herr Bundesminister! Machen Sie zuerst das eine, nämlich den NATO-Beitritt! Legen Sie klare Schritte ihrer Politik dar, damit Sie auch von seiten der Parlamentarier mitverfolgt werden können, damit Sie auch eine Grundlage für die zweite Linie haben, die Sie beziehen sollten, nämlich die Reform des Bundesheeres als solches! Reden Sie mit den Betroffenen, reden Sie
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