Für mich ist in diesem Zusammenhang sehr interessant und positiv – ich möchte das ausdrücklich sagen –, daß sich ÖGB, Arbeiterkammer und auch die anderen Wirtschaftspartner mit dem, was wir schon erreicht haben, als ausdrücklich zufrieden gezeigt haben.
Wir haben das Konvergenzthema in die Beitrittspartnerschaften aufgenommen. Es heißt wörtlich, daß eine wirkliche Konvergenz erreicht werden soll mit der Kohäsion der Ziele der Union in der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit. Auch damit ist eine von den Sozialpartnern sehr massiv verlangte Forderung in der Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung" durchgesetzt worden.
Für uns sind natürlich auch noch die Fragen Umwelt und nukleare Sicherheit besonders wichtig, insbesondere deswegen, weil ab dem Jahr 2002 – nicht schon jetzt, wie Frau Bundesrätin Riess-Passer gemeint hat, sondern ab dem Jahr 2002 – die Freihandelszone verwirklicht sein wird. Und wir wollen möglichst schon in dieser Phase die Umweltstandards erhöhen, weil sonst eine gewisse Wettbewerbsungleichheit für unsere nach höchsten ökologischen Kriterien erzeugten Waren gegeben ist.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Ich bitte Herrn Bundesrat Payer um seine weitere Zusatzfrage.
Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Bei der künftigen Osterweiterung – ich habe das aus Ihren bisherigen Stellungnahmen so herausgehört – geht es nicht darum, berechtigte bestehende Ängste in der Bevölkerung zu negieren oder zu verleugnen, sondern darum, Modelle anzubieten, wie man diesen Ängsten begegnen und wie man mögliche Gefahren abwenden kann.
Halten Sie neben zusätzlichen Förderungsprogrammen für die Ostregion den Aufbau einer funktionierenden Gewerkschaftsbewegung in den mittel- und osteuropäischen Staaten für notwendig?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Antwort ist klar: Ja.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke.
Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage: Sie wird gestellt von Frau Bundesrätin Ilse Giesinger an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte Frau Bundesrätin Giesinger, die Frage zu verlesen.
Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:
Wie beurteilen Sie das jetzige Verkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hinsichtlich der zukünftigen europäischen Verkehrspolitik, insbesondere hinsichtlich des Alpen-Transits?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Prinzipiell positiv. Der jetzige Vertragsabschluß, der noch nicht finalisiert ist, sondern noch der Genehmigung durch den Verkehrsministerrat und einer eingehenden Diskussion bedarf und auch im Gesamtpaket mit allen anderen Elementen der bilateralen Verträge mit der Schweiz gesehen werden muß, enthält für uns einige sehr wichtige Fortschritte.
Daß die Schweiz von 28 Tonnen abgeht und schrittweise auf 40 Tonnen kommt, die in der Union üblich sind, ist für uns sehr wichtig. Wir hoffen, daß dadurch der Umwegtransit, der heute
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