durch österreichische Bundesländer führt, hauptsächlich über die Brenner-Route, wieder zurück in die Schweiz verlagert werden kann.
Zusätzlich ist es gut, daß die Schweiz ein Mautregime zugestanden bekommen hat, das zumindest für den Alpenbereich eine Arbeitsgrundlage darstellt.
Unser Hauptinteresse ist es jetzt nicht, das Schweizer Abkommen zu kritisieren, sondern aufbauend auf das Prinzip: Die Schweiz kann nicht besser gestellt sein als wir!, sicherzustellen, daß innerhalb der Wegekostenrichtlinie jetzt eine absolute Vergleichbarkeit herbeigeführt wird, sodaß dann die Erwartung, die wir haben, nämlich Rückverlagerung des Umwegverkehrs in die Schweiz, erfüllt werden könnte. Neil Kinnock hat in einem Interview sogar von 30 Prozent gesprochen, die dann weg von Österreich und in die Schweiz gehen könnten; das wäre sehr schön. Das müßte sich dann aber auch konkret in den innergemeinschaftlichen Entscheidungen niederschlagen. Jetzt hat sich die Auseinandersetzung sozusagen verlagert – innerhalb der Union. Wir sehen natürlich den Zusammenhang zwischen Schweiz-EU-Abkommen und der Wegekostenrichtlinien-Diskussion als absolut gegeben.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizekanzler! Welche umweltpolitischen Auswirkungen hat das Ökopunkte-System bis jetzt gehabt?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Bundesrätin! Das Ökopunkte-System ist eine Folge des Transitabkommens, das Österreich mit der EU abgeschlossen hatte und das dann in den Rechtsbestand der Union übernommen wurde. Am Anfang hat es heftige Kritik gegeben, und es wurde daran gezweifelt, daß das überhaupt die Schadstoffreduktion bringen wird.
Wir haben uns vorgenommen, daß insgesamt die Schadstoff-, vor allem die NOx-Emissionen deutlich reduziert werden sollen. Und ich kann heute mitteilen, daß wir nach vier Jahren bereits feststellen können, daß die NOx-Werte um 27 Prozent zurückgegangen sind. Das ist mehr, als selbst von den Optimisten erwartet werden konnte. Damit ist die Gesamtzahl der in Anspruch genommenen Ökopunkte bedeutend niedriger als 1995. Wir können davon ausgehen, daß auch im nächsten Jahr eine weitere Reduktion der Schadstoffmenge möglich sein wird, weil die Zahl der zur Verfügung stehenden Ökopunkte 1997 auch unter jenen von 1996 lag, sodaß dieser positive Trend insgesamt weitergeht.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Irene Crepaz.
Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Vizekanzler! Was war der Grund, im vorgestrigen Ministerrat die Tiroler Transitforderungen zu blockieren? Gibt es inhaltliche Bedenken oder sind die Tiroler Anliegen nicht die Ihren?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Bundesrätin! Ich enthülle jetzt das Innerste: Normalerweise werden am Donnerstag die Vorlagen für den Ministerrat eingebracht, damit man dann auch wirklich alles koordinieren kann, damit sich alle Ministerien die Unterlagen anschauen können, damit man eine Koordination mit den Sozialpartnern und allen betroffenen Bundesländern durchführen kann. Wir als Koalitionspartner haben diesen Text des Wissenschafts- und Verkehrsministers erst am Dienstag in der Früh bekommen, und am Dienstag in der Früh war es uns bei bestem Willen nicht möglich, diese notwendige Koordination mit allen Bundesländern und mit allen Sozialpartnern herbeizuführen.
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