Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 18

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Mir ist, ehrlich gesagt, bei der Durchsicht der Texte aufgefallen, daß eine ungeschickte Formulierung enthalten war, die ganz sicher nicht im Tiroler Interesse sein kann, daß nämlich allfällige Überschüsse aus den Mauten, die nicht benötigt werden für den Weiterbau der erforderlichen Infrastruktur  Stichwort Landecktunnel und Strengen , unter Umständen in den Ausbau von anderen Achsen gesteckt werden können. Da war nicht klar gesagt, daß das nur auf Österreich bezogen ist. Das hätte auch irgendwo anders sein können, und das ist  bitte, nicht böse sein  nicht unbedingt unser gemeinsames Interesse. Diese Meinung deckt sich übrigens zwischen dem Bundeskanzler und mir.

Wir wollen haben, daß dann, wenn es solche Überschüsse gibt, diese nur in Österreich verbaut werden können. Das ist im Text, der uns vorgelegt wurde, so nicht enthalten gewesen. Sie werden verstehen  unabhängig von den Aufregungen in manchen Tiroler Zeitungen : So eine Geschichte, die sehr wichtig ist für die Arbeit der nächsten Monate und Jahre, muß man ordentlich machen, und das textlich so weit außer Streit stellen, daß nicht der Schatten eines Zweifels vorhanden ist.

Also: Mein Herz schlägt nicht nur im Urlaub für das Zillertal, wie der SPÖ-Landesvorsitzende gemeint hat, sondern durchaus auch in der Tagesarbeit. Aber ich möchte haben, daß die Überschüsse dann wirklich zum Beispiel in Tirol verwendet werden und nicht irgendwo in Norddeutschland oder Frankreich.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Vizekanzler.

Weitere Zusatzfrage: Herr Dr. Franz Werner Königshofer. Bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Bundesminister! Meine Frage zielt in eine ähnliche Richtung, und zwar: Die Tiroler Landesregierung hat einstimmig diverse Bedingungen für den Transitvertrag mit der Schweiz, vor allem hinsichtlich der Mautpolitik, beschlossen und an die österreichische Bundesregierung herangetragen. Herr Bundesminister! Werden Sie diese Bedingungen  abgesehen von einzelnen Modifikationen  entsprechend in die Verhandlungen einbringen, oder werden Sie diesen Vertrag mit der Schweiz ohne Wenn und Aber unterzeichnen?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Noch einmal: Der Vertrag mit der Schweiz ist ein Gesamtpaket!  Darauf mache ich schon aufmerksam, denn das ist auch sehr wichtig für die österreichische Verhandlungsposition. Nur dann, wenn ich darauf bestehe, daß es sich um ein Gesamtpaket handelt, in dem alles enthalten ist, die Freizügigkeit des Personenverkehrs genauso wie die fünfte und siebente Luftverkehrsfreiheit, die Zertifizierungsgeschichten und die Kommitologie, habe ich eine Chance, im Rat Einstimmigkeit zu verlangen.

Wenn wir den Punkt, auf den Sie anspielen  sicher nicht beabsichtigt , isoliert als Verkehrskapitel sehen, dann ist ganz sicher nur Mehrstimmigkeit verlangt, also qualifizierte Mehrheit.

Es ist mir daher wichtig, daß wir darauf drängen, daß das ein Gesamtpaket ist, das nicht in einzelne Kapitel aufgeschnürt werden kann. Wir wollen durchaus aufgrund dieser Einstimmigkeitserfordernisse dann innerhalb der Union unsere Position gestärkt sehen, um die berechtigten Anliegen Tirols, Salzburgs, Vorarlbergs  es ist nicht nur ein Bundesland davon betroffen, sondern mehrere Bundesländer  bei den Verhandlungen im Verkehrsministerrat der Union durchzusetzen.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen nunmehr zur 5. Anfrage: Sie stellt Frau Bundesrätin Irene Crepaz an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.  Bitte.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:


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