Davon wollen wir halt einen möglichst großen Teil aus den Ziel-2-Mitteln und aus den Gemeinschaftsinitiativen für diese Grenzregionen flottmachen.
Das ist, glaube ich, eine gut akkordierte Position, mit allen Bundesländern abgesprochen. Das ist eine Sache, die natürlich härteste Arbeit auf allen Ebenen – Europaparlament, Rat, Arbeitsgruppen – bedeutet, aber nicht ohne Chancen ist.
Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke, Herr Bundesminister.
Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Werden andere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Johann Payer.
Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Die zukünftige Euro-Währung ist sicher eine wichtige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der EU. Steht der Euro Ihrer Meinung nach auch den beitrittswerbenden Staaten aus Mittel- und Osteuropa offen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Selbstverständlich, weil es ja Vertragsbestandteil ist. Allerdings müssen die Mitgliedsländer natürlich genauso wie wir auch die Kriterien erfüllen. Das heißt, sie müssen eine gewisse Zeit an einer fixen Bandbreite der Währungen teilnehmen, die Konvergenzkriterien erfüllen und einen politischen Beschluß fassen, daß sie glaubhaft auch für die Zukunft – Stichwort Stabilitätspakt – die Bedingungen erfüllen.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke. – Ich bitte Herrn Bundesrat Mag. Walter Scherb um die zweite Zusatzfrage.
Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ab dem Jahr 2000 soll es Änderungen hinsichtlich der EU-Förderungen geben. Es wird dann die Arbeitslosenrate ein wesentliches Kriterium sein. Da Österreich durch beschönigte und verzerrte Arbeitslosenraten fälschlicherweise an der vordersten Stelle in der EU liegt, wird Österreich mit niedrigeren Förderungen zu rechnen haben. Wie werden Sie konkret darauf reagieren, damit wir als Grenzlandregion Österreich im Hinblick auf die Osterweiterung eben nicht in die negative Schere zwischen niedrigeren Förderungen und höheren Belastungen kommen werden?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Also zunächst einmal, auch wenn Sie das von einem Blatt heruntergelesen haben: Österreich hat keine geschönte Arbeitslosenstatistik, sondern Österreich steht tatsächlich innerhalb der Europäischen Union, was die Beschäftigungspolitik betrifft, hervorragend da. Das wird Ihnen jeder Praktiker oder Theoretiker bestätigen. Wir sind nach Luxemburg mit Sicherheit jenes Land, das die besten Arbeitsmarktdaten hat.
Ich würde Ihnen auch empfehlen, nicht immer nur von der Arbeitslosenrate zu reden. Schauen Sie sich einmal die Zahl der Arbeitsplätze an! Und das ist ja für jeden Ökonomen absolut überprüfbar: Wir haben derzeit in Österreich einen historischen Höchststand an Arbeitsplätzen. Das ist doch etwas! Ich verstehe überhaupt nicht, warum man eigentlich nicht, ganz gleich, in welchem Lager man steht, stolz auf diese Leistung ist. Wir haben in den letzten Jahren um ungefähr 400 000 Arbeitsplätze mehr. Seit der Ostöffnung, seit dem goldenen Jahr 1989, haben wir von 2,7 Millionen Beschäftigte auf 3,1 Millionen Beschäftigte im Durchschnitt aufgestockt, also ein Plus von zwischen 350 000 und 400 000.
Das ist ein Riesenerfolg, und daher brauchen wir uns überhaupt nicht zu fürchten. Ich plädiere auch wirklich mit Leidenschaft dafür, daß wir zu jammern aufhören, wir seien Nettozahler und bekämen nicht genügend Förderungen, und so weiter. Bitte, seien wir froh, daß wir wirtschaftlich
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