Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 23

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in einer Lage sind, die uns zum Nettozahler macht. Das sage ich ganz offen. Ich möchte nicht in einer Situation wie Griechenland oder andere Länder sein, die quasi mit dem Hut in der Hand als Nettoempfänger auftreten und noch darauf stolz sind. Ich bin eigentlich stolz darauf, daß wir es dank der gemeinsamen Arbeit der Bevölkerung und auch ein bißchen unterstützt durch vernünftige politische Rahmenbedingungen fertiggebracht haben, daß wir Nettozahler sind. Keiner zahlt natürlich gern mehr, als er hereinbekommt, aber so viel zahlen wir nun auch wieder nicht, wenn wir ganz ehrlich sind.

Wenn wir alles optimieren, was wir ausschöpfen können, wofür ich sehr plädiere und wofür noch einiges zu machen ist, dann werden wir unsere Situation hoffentlich nicht verschlechtern. Wenn wir es schaffen, neue Mitglieder hereinzuholen, können wir wesentlich mehr Programme gestalten, quasi einen Marshall-Plan für Mittel- und Osteuropa, das ist nämlich in Wahrheit die Vor-beitrittsstrategie. Viele verlangen immer wieder auch öffentlich einen solchen Marshall-Plan. Die Wahrheit ist: Wir  Europa  zahlen heute mehr für die Mittel- und Osteuropäer als seinerzeit die Amerikaner für den Aufbau Europas nach dem Krieg. Das ist ein ganz interessanter Punkt, und das sollte man, ehrlich gesagt, wo immer man steht und wie immer man die Dinge bewertet, eigentlich positiv finden. Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen und nicht immer nur die kritischen Elemente in den Vordergrund rücken, die natürlich in der Demokratie als Salz in der Suppe dazugehören.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage, 861/M. Diese stellt Herr Bundesrat Johann Payer an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte den Anfragesteller, die Anfrage zu verlesen.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

861/M-BR/98

Welche Initiativen sind seitens des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten geplant, um in der EU eine besondere Förderung der von der geplanten Osterweiterung besonders betroffenen Regionen, wie beispielsweise der Ostregion Österreichs, durchzusetzen?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich ergänze nur: Nord-, Ost- und Südregion. Das ist nämlich wichtig, daß man nicht immer nur den Osten in diesem Zusammenhang erwähnt, denn das Mühlviertel ist genauso betroffen wie beispielsweise Kärnten, und das ist für mich sicherlich nicht die Ostregion.

Über das Programm selbst habe ich schon geredet. Wir  der Bundeskanzler und ich als Außenminister  haben vor 14 Tagen dem Komissionspräsidenten ein gemeinsames Memorandum zukommen lassen. Wir haben es den Mitgliedsländern zur Kenntnis gebracht. Ich bin noch in der gleichen Woche zu Wulf-Mathis, zur für die Regionalförderung zuständigen Kommissärin, gefahren und habe ihr das ausführlichst erläutert. Wir haben ein EU-Forum in Vorarlberg veranstaltet, bei dem wir die Spitzen der Kommission, des Rates über dieses Programm informiert haben, auch die deutschen Kollegen. Es hat die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic in Graz ein sehr interessantes Ausschuß-der-Regionen-Seminar veranstaltet, mit den Ländern, die von den Erweiterungen betroffen sind. Wir haben dort einen großen Durchbruch erzielt, weil alle Regionen unsere Vorstellungen in einer eigenen Charta von Graz mitunterstützt haben. Also ich glaube, wir sind hier ganz gut unterwegs.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Herr Vizekanzler! Erst mit der Ostöffnung wird mein Bundesland, Burgenland, den Schritt von einem strukturschwachen Land an der toten


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