Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 24

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Grenze in das Herz Europas tatsächlich vollzogen haben. Landeshauptmann Karl Stix tritt für eine vorsichtige Osterweiterung mit entsprechenden Übergangsfristen ein. Gleichzeitig hofft man auf eine weitere Periode mit besonderer Förderung.

Herr Vizekanzler! Wurden Ihrer Meinung nach bisher die Ziele des Ziel-1-Status im Burgenland erreicht?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Erreicht werden sie dann sein, muß ich ganz offen sagen, wenn Burgenland kein Ziel-1-Gebiet mehr ist. Das ist ja eigentlich der Sinn der Ziel-1-Förderung, daß die benachteiligten Regionen so gefördert werden, daß sie über das Limit des durchschnittlichen Wohlstandes kommen. Also ich würde sagen, der Erfolg ist dann eingetreten, wenn sich das Burgenland aus eigener Kraft  übrigens in einer beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung wie kaum ein anderes Bundesland seit 1945  über die Ziel-1-Qualifikation hinaus erhoben hat.

Ich rechne persönlich damit, daß wir in der nächsten Periode noch diesen Status Ziel 1 halten werden. Es wird eine sehr knappe Geschichte werden, und entscheidend wird auch sein, daß es dann nicht radikal aus ist, sondern daß eine langsame Anpassung stattfinden wird. Also ich bin sehr zuversichtlich, daß das Burgenland diese Ziele erreichen wird.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Werden weitere Zusatzfragen gewünscht?  Bitte, Herr Bundesrat Engelbert Weilharter.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! EU-Kommissarin Wulf-Mathies sprach davon, daß die Installierung eines eigenen Sonderprogrammes für die österreichischen Ostregionen zur Abfederung der EU-Osterweiterung unrealistisch sei. Österreich habe, wie Wulf-Mathies meint, ohnedies Vorteile von einer diesbezüglichen Entwicklung. Teilen Sie diesen Standpunkt?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sehr geehrter Herr Bundesrat! So hat das die Kommissärin nicht gesagt. Ich selbst habe mit ihr darüber gesprochen, und zwar zwei Stunden lang. Sie sagt, daß es unrealistisch sei, ein eigenes Zielgebiet zu verlangen. Das verlangen wir aber auch nicht. Ich möchte betonen, es ist mir überhaupt nicht wichtig, wie so etwas heißt. Ich weiß, daß die Reduktion der Anzahl der Ziele von sieben auf drei in der Kommission paktiert ist. Das wird am 18. März so vorgeschlagen werden und ist auch konsensfähig.

Die Frage ist nicht, wie ein solches Zielgebiet heißt, sondern was in der Definition steht. Mich interessiert sozusagen der Beipackzettel, auf dem steht, was es in der kommenden Förderungslandschaft an Substanz geben wird. Diesbezüglich gibt es große Bereitschaft und großes Verständnis von seiten der Kommission, und einiges ist sogar heute schon in Ansätzen enthalten. Was wir wollen, ist, diese Ansätze deutlich zu erweitern, sie unbürokratischer zu machen und gleich zu stimmen. So hat zum Beispiel INTERREG völlig andere Kriterien als PHARE. INTERREG reicht über die Grenzen hinweg, PHARE gilt jenseits der Grenze. Die Kriterien sind unterschiedlich, die Einreichungsbestimmungen sind verschieden, alles ist furchtbar bürokratisch. Die Mittel werden zum Teil für Projekte wie Fahrradwege und für eine Unzahl ähnlicher Dinge ausgegeben. Mir wäre es wichtig, daß man bei der Vergabe sehr standortbezogen, qualifikations- und arbeitsplatzbezogen vorgeht. In die Diskussion um diese neuen Zielgebiete und die Gemeinschaftsinitiativen könnte man sehr viel an Substanz und von dem, was wir uns vorstellen, einbringen.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.  Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Mag. Karl Wilfing formuliert.


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