Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 29

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sondern es geht vor allem um die Lebenserhaltung im ländlichen Raum. Man darf nicht vergessen, daß im Gegensatz zu vielen anderen Politikbereichen der Agrarbereich völlig vergemeinschaftet ist. Daher zahlen wir aus dem nationalen Budget kaum mehr etwas für diesen Bereich, außer im Rahmen dessen, was national gerade noch erlaubt ist oder kofinanziert werden kann. Der gesamte Marktordnungsbereich ist jedenfalls ausgegliedert und beansprucht daher einen relativ großen Teil des Gesamtbudgets der Europäischen Union.

Man muß bei den Verhandlungen auch darauf drängen, daß die Lebenschancen der Bevölkerung im ländlichen Raum nicht unterminiert werden. Daran hängt  für mich jedenfalls  das gesamte ökologische Ambiente, und daran hängt auch, wie ich meine, die Lebensfähigkeit ganzer Täler. Ohne die beachtliche Unterstützung von europäischer Seite würden ganze Täler veröden und Regionen nicht mehr lebensfähig sein. Das möchte ich eigentlich durch diese Verhandlungen vermeiden.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister. Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Weilharter formuliert.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Vizekanzler! Falls die Ziele der Agenda 2000 umgesetzt oder erreicht werden sollten, wie wird sich dies finanziell für Österreich auswirken?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Das ist genau das Thema der Verhandlungen! Wir haben noch nicht einmal mit den substantiellen Gesprächen begonnen, gerade was die besonders heiklen Finanzfragen betrifft. Jetzt muß man einmal abwarten, wie der Vorschlag der Kommission am 18. März lautet, und dann beginnen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsländern. Dabei wird unter österreichischer Präsidentschaft ein beachtlicher Teil zu leisten sein, aber fertig wird das meiner Einschätzung nach in diesem Zeitraum nicht werden. Das wird sich in die deutsche, vielleicht sogar in die finnische Präsidentschaft hinüberziehen.

Ich traue mir beim besten Willen nicht zu, jetzt wie ein Prophet zu sagen, wie die Verhandlungen ausgehen werden. Ich nehme an, daß Sie eine möglichst präzise Antwort von mir haben wollen. Da ich aber noch nicht einmal weiß, was die Kommission selbst vorschlagen wird, und da ich nicht prognostizieren kann, wie die Verhandlungen zwischen den 15 Ländern ausgehen wird, traue ich mir eine Aussage darüber im Moment noch nicht zu. Aber eines kann ich jedenfalls sagen: Das Parlament Nationalrat und Bundesrat sind in jeden einzelnen Schritt der Verhandlungen voll miteingebunden. Sie erhalten alle Untersuchungen, alle Kostenschätzungen, alle Erwartungen. Sie werden also volle Transparenz haben.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen nunmehr zur 10. Anfrage, 862/M. Ich bitte Herrn Bundesrat Karl Drochter um die Verlesung der Frage.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

862/M-BR/98

Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um den Menschenrechten in der Türkei zum Durchbruch zu verhelfen, insbesondere hinsichtlich der verfolgten Journalisten und Gewerkschafter sowie hinsichtlich des Bürgerkrieges im Kurdengebiet?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Es gibt den politischen Dialog mit der Türkei, bei dem das immer wieder angesprochen wird. Die Hauptthemen sind: die Menschenrechtssituation, die innere


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