Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus gemeldet.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Algerien ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Österreichs – Sie erwähnten auch das Einwirken der Wirtschaftsminister auf die algerische Regierung –, daher frage ich Sie: Wie weit sind die wirtschaftlichen Interessen Österreich betreffend durch die Vorkommnisse in Algerien in Frage gestellt oder nicht in Frage gestellt?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Im Moment sind natürlich alle Möglichkeiten sehr eingeschränkt, weil das Sicherheitsproblem selbstverständlich sehr stark im Vordergrund steht. Das verstehe ich auch absolut.
Wir haben aus Sicherheitsgründen beispielsweise auch einige Zeit die Botschaft in Algier nicht besetzt gehabt. Wir haben sie jetzt Gott sei Dank wiederum besetzen können, aber die Sicherheitssituation ist weiterhin äußerst instabil. Daher sind derzeit vor allem viele private wirtschaftliche Beziehungen auf Eis gelegt, weil sich natürlich jeder Unternehmer auch überlegt, ob das Sinn macht, ob das Risiko dort vertretbar ist et cetera.
Deswegen meine ich eben, daß das Sicherheitsthema beim politischen Dialog mit Algerien vorrangig behandelt werden muß und daß die Wurzeln des Terrorismus ausgetrocknet werden müssen. Dann wird natürlich auch wirtschaftlich wieder sehr viel möglich sein.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Wir kommen nunmehr zur 12. Anfrage, 863/M. Diese stellt Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich bitte um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Vizekanzler! Meine Frage an Sie lautet:
Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der Algerien-Mission der EU-Troika, an der auch Österreich beteiligt war?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir haben die Ergebnisse dieser Troika-Mission am 26. Jänner im Außenministerrat diskutiert. Es hat dort der britische Vorsitzende gemeint, er werde jetzt als Follow up den algerischen Außenminister nach London einladen. Ich hoffe, daß es dabei bleibt, denn es hat widersprüchliche Zeitungsmeldungen gegeben, daß er angeblich nicht kommen will. Aber ich hoffe, daß das doch möglich sein wird.
Ich glaube auch, daß der erwähnte Parlamentarierbesuch als Follow up wichtig war, vor allem jener Parlamentarier, die sich dort in einer Gruppe dargestellt und nicht, wie dies ein Parlamentarier getan hat, ständig isolierte Einzelkonferenzen abgehalten haben. Das ist, wie ich glaube, eine höchst verantwortungsvolle Tätigkeit, für die man auch die nötige Sensibilität aufbringen muß.
Wichtig ist jetzt, ein Follow up zu entwickeln – das werden wir auch im nächsten Außenministerrat diskutieren –, das diesen Dialog nicht abreißen läßt.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus um die Zusatzfrage.
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