das wichtigste europäische Einigungs- und Standortsicherungsprojekt – wirklich ohne Probleme am 1. Jänner 1999 Platz greifen kann.
Das zweite wichtige Thema, das sich genauso wie der Euro voll mit der österreichischen Priorität deckt, ist die Beschäftigungspolitik. Beim Gipfel in Wien werden zum ersten Mal die europäischen Leitlinien für die Beschäftigungspolitik überarbeitet, und wir haben vor, zu zeigen, daß man mit einer koordinierten Strategie letztlich positive Beschäftigungsimpulse setzen kann. Das beginnt jetzt schon zu wirken. Die Konjunktur wird besser, die Zahl der Arbeitsplätze in der Europäischen Union steigt wieder langsam, sodaß Ende des Jahres schon ein positiver Impuls sichtbar werden wird.
Die innere Sicherheit wird ein Thema sein, das auf der europäischen Tagesordnung steht, das aus vollem Herzen von Österreich mitgetragen wird, weil wir durch die Balkan-Route, durch die Grenznähe Richtung Slowakei und Ukraine, die nicht weit entfernt sind, unmittelbar betroffen sind. Die Themen innere Sicherheit, Schengenreife und Reifmachung auch der Kandidatenländer sind also ganz wichtige Themen.
Die Vollendung des Binnenmarktes ist ein Thema, das vor allem die mittelständischen Betriebe bei uns sehr interessieren wird, weil das zu weniger Bürokratie, zu weniger Formularen führen soll. Das SLIM-Programm in der Union wird unter österreichischem Vorsitz abgeschlossen werden, und wir hoffen, daß die Vollendung des Binnenmarktes mit den noch offenen Richtlinien ebenfalls bis Ende Dezember stehen wird.
Im Bereich der Agenda – das haben wir schon ausreichend diskutiert – werden einige allgemeine, aber auch österreichische Schwerpunkte behandelt werden – genannt seien Umwelt, Verkehr, nukleare Sicherheit und die Grenzregionen –, und wir haben in der außenpolitischen Frage einige sehr heiße Themen. Es wird das SFOR-Mandat mit 1. Juli ablaufen, und wir hoffen sehr, daß ohne wesentliche militärische Reduktion in Bosnien die DFOR, Deterrence Force, bleiben wird.
Das Zypern-Problem wird in unserer Präsidentschaft eine Rolle spielen, weil möglicherweise in diese Zeitspanne hinein die Problematik mit der Aufstellung russischer Abwehrraketen fallen könnte. Aber auch der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Zypern ist natürlich ein Thema.
Wir haben insgesamt die Situation in Bosnien-Herzegowina zu diskutieren und können sie hoffentlich weiterbringen. Montag, Dienstag waren die Vertreter der Republika Srpska, Ministerpräsident und Präsidentin Plavsic, im Westen und gleich auch in Wien.
Wir haben eine ganze Reihe von ambitiösen Vorhaben im Bereich der Außenpolitik. Die Türkei habe ich schon angesprochen, aber auch andere Themen. Diese aber jetzt vorauszusagen, ist sehr schwierig. In Wahrheit ist das ein Thema für einen Vortrag, wenn man es substantiell behandeln will. Ich bitte daher um Verständnis, daß ich das jetzt nur stichwortartig sagen konnte.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Bösch.
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Vizekanzler! Sehen Sie auch österreichische Interessen in einem institutionellen Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik? Welche Schritte wird die österreichische Bundesregierung in diese Richtung setzen?
Präsident Ludwig Bieringer: Das waren zwei Zusatzfragen, wenn ich das richtig verstanden habe. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Es wird wahrscheinlich unter österreichischem Vorsitz diese Planungszelle für die Außenpolitik eingerichtet werden, die natürlich sehr wichtig ist, weil dann die Außenpolitik auch ein neues Gesicht und eine neue Qualität bekommen wird. Es wird vermutlich ein Hoher Beauf
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