Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 37

auszuüben, das ist Common sense, das wollen alle so, und damit wird das in Wien einer der zentralen Punkte sein.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir gelangen nunmehr zur 14. Anfrage, 857/M. Diese stellt Herr Bundesrat Gottfried Jaud an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Ich bitte um Verlesung der Frage.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet wie folgt:

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Sehr positiv, was Sie nicht überraschen wird, Herr Bundesrat! Ich halte die Begnadigung von vier österreichischen Aktivisten, nämlich Dr. Heinrich Klier, Peter Matern, Professor Wolfgang Pfaundler und Gerhard Pfeffer, die seinerzeit in Italien zu Haftstrafen verurteilt worden sind, durch den italienischen Staatspräsidenten Scalfaro für sehr bedeutsam, denn das steht im Zusammenhang mit dem Südtirolpaketabschluß im Jahr 1992. Eigentlich hat man damals schon diese Geste erwartet. Ich möchte auch an dieser Stelle unserem Bundespräsidenten Thomas Klestil, der sich immer wieder dafür eingesetzt hat, aber auch meinem Amtsvorgänger Alois Mock, der in diesem Zusammenhang durch den Abschluß dieses Südtirolpakets ein Hauptverdienst hat, meinen Dank aussprechen.

Wir hatten interessanterweise sogar schon eine Zusage von Außenminister Moro aus dem Jahr 1969 an den damaligen Außenminister Waldheim, daß diese Frage im Rahmen des Paketabschlusses wohlwollend geprüft werden wird. Und das heißt in der Diplomatensprache, daß das gelöst werden wird.

Ich hoffe, daß diesen ersten Begnadigungen noch weitere folgen. Ich will mich mit diesen ersten vier Begnadigungen noch nicht zufriedengeben.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Irene Crepaz.

Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Da Sie das natürlich so positiv sehen, möchte ich Sie jetzt fragen: Inwieweit haben sich Ihrer Meinung nach die Beziehungen zwischen Italien und Österreich verbessert? Ist man schon soweit, daß es eine Zusammenarbeit mit Italien bei der Vorbereitung zur EU-Ratspräsidentschaft gibt?

Präsident Ludwig Bieringer: Das waren wieder zwei Zusatzfragen. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Bundesrätin! Wir haben mit der gegenwärtigen italienischen Regierung exzellente Beziehungen, das möchte ich betonen, sowohl mit Ministerpräsidenten Romano Prodi als auch mit Außenminister Lamberto Dini, seinem Amtsvorgänger. Es ist feststellbar, daß gerade diese Regierung für die Südtirolautonomie großes Verständnis hat und daher signifikante Fortschritte erzielt werden konnten.

Wir arbeiten mit den Italienern sehr eng zusammen, wir haben auch bei der Regierungskonferenz für Amsterdam einige gemeinsame Initiativen entwickelt. Daher meine ich, daß es sicherlich auch im Rahmen der Ratspräsidentschaft eine gute Zusammenarbeit geben wird.