Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 38

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr DDr. Franz Werner Königshofer. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Bundesminister! Nachdem heute schon die Menschenrechte in der Türkei angesprochen wurden, möchte ich jene in Mitteleuropa zur Sprache bringen: Es gibt eine österreichische Staatsbürgerin, nämlich Karola Unterkircher, die jede Mittäterschaft an terroristischen Anschlägen bestreitet und von deren Unschuld auch all ihre Freunde und Bekannten überzeugt sind, die jedoch in Abwesenheit von einem italienischen Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und im Jahre 1994 nach einem Kidnapping durch italienische Behörden am Timmelsjoch der italienischen Strafjustiz zugeführt worden ist.

Herr Bundesminister! In Anbetracht dessen frage ich Sie: Welche Maßnahmen haben Sie nach der Begnadigung dieser vier Aktivisten zur Begnadigung beziehungsweise Freilassung von Karola Unterkircher in den letzten Jahren gesetzt beziehungsweise gedenken Sie in Zukunft zu setzen?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Der Fall ist natürlich mit den genannten nicht vergleichbar, das müssen Sie schon dazu sagen. Es handelt sich hiebei nicht um die gleiche Gruppe. In dieser anderen Frage ist derzeit ein aufrechtes Justizverfahren in Italien anhängig. Sie werden verstehen, daß ich mich jetzt nicht über die Fragestunde in ein solches Justizverfahren einmischen kann und will.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir gelangen nunmehr zur 15. Anfrage, 864/M. Diese stellt Frau Bundesrätin Helga Markowitsch. Ich bitte um Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Helga Markowitsch (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das ist primär im Rahmen der Vereinten Nationen abzuwickeln. Der Schwerpunkt der Irakaktivitäten liegt eindeutig beim UNO-Sicherheitsrat und nicht in einer koordinierten GASP-Position der Europäischen Union. Wir haben natürlich im Außenministerrat und am Rande des russischen Kooperationsrats mit Jewgeni Primakow ausführlich diese Fragen diskutiert. Die Linie aller europäischen Staaten ist völlig klar.

Saddam Hussein muß dazu gebracht werden, die einstimmigen Sicherheitsratsbeschlüsse zu beachten. Ich sage das sehr klar, denn daß man darauf drängt, ist nicht ein Hobby der Amerikaner, sondern es ist ein klarer Auftrag der Friedensgemeinschaft der Vereinten Nationen, daß Saddam Hussein alle Massenvernichtungsmittel, biologische, chemische und nukleare Waffen, vernichtet und daß eine UNO-Kommission unbegrenzten Zugang zu den möglichen Produktionsstätten oder Lagerflächen hat. Das ist allerdings bisher noch nicht in ausreichendem Maß gesichert worden.

Im Prinzip ist das nicht die erste, sondern, wenn ich mich richtig erinnere, schon die siebente Krise, und es hat immer das gleiche Muster gegriffen: Erst unter dem äußersten Druck der internationalen Staatengemeinschaft war Saddam Hussein letztlich bereit, einzuschwenken.