Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 39

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Diese Kommission hat in der Vergangenheit wirklich signifikante Erfolge gehabt, indem Nervengas und diverse andere Dinge substantiell vernichtet wurden, die von Saddam Hussein auch eingesetzt worden sind. Daher wollen wir nicht, daß irgendwelche Kompromisse gefunden werden, die de facto darauf hinauslaufen, daß die UNO-Inspektoren keinen Zugang haben.

Man kann allerdings darüber diskutieren, daß der Wohnbereich mancher Präsidentenpaläste eine andere Bearbeitung erfährt. Denn unter dem Begriff "Präsidentenpaläste" verbergen sich zum Teil Industriezonen mit Flughäfen, Produktionsanlagen und so weiter. Ich bin daher sehr daran interessiert, daß die gemeinsame Linie, die die Russen und die Chinesen ebenso verfolgen wie die gesamte Arabische Liga sowie die Amerikaner und selbstverständlich die Europäer, gehalten wird.

Die Frage, wann die diplomatischen Bemühungen ausgereizt sind, ist eine Bewertungsfrage.  Ich sage: Sie sind noch nicht ausgereizt. Man muß bis zum allerletzten Augenblick bemüht sein, den Druck der internationalen Staatengemeinschaft aufrechtzuerhalten und jede diplomatische Initiative im Moment betrifft das besonders Frankreich, Rußland und Schweden zu unterstützen, damit es zu einer solchen friedlichen Lösung kommt.

Ich bin eigentlich auch noch nicht dazu bereit, aufzugeben. Ich glaube nicht, daß das schon ausgereizt ist.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte.

Bundesrätin Helga Markowitsch (SPÖ, Niederösterreich): Wie schätzen Sie die politischen Folgen eines eventuellen amerikanisch-britischen Militärschlages ein?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Noch einmal: Ich warne davor, uns jetzt mit einer Was-wäre-wenn-Frage auseinanderzusetzen. Ich hoffe, daß die diesbezüglichen Bemühungen greifen und daß das nicht notwendig sein wird. Aber ich sage auch mit aller Offenheit: Das wird nur möglich sein, wenn nicht der Eindruck entsteht, daß die internationale Staatengemeinschaft gespalten ist. Das ist der Kernpunkt. Es muß Saddam Hussein eindeutig klargemacht werden, daß notfalls mit allen Mitteln, auch militärischen, die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen durchgesetzt wird.

Mich hat sehr erfreut, daß die Amerikaner jetzt öffentlich eine Erklärung abgegeben haben, daß sie die derzeit laufenden Bemühungen unterstützen, daß der britische EU-Vorsitzende Robin Cook gesagt hat, daß die Zeit für diplomatische Bemühungen noch nicht abgelaufen ist, und daß hinter den Kulissen graduell auch eine gewisse Bereitschaft des Irak spürbar wird, den Bemühungen entgegenzukommen. Aber die Sache ist tatsächlich extrem kritisch und gefährlich. Daher muß die Staatengemeinschaft geschlossen auftreten.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! In welcher Form ist in diesem Zusammenhang Österreich bemüht, dem Haager Abkommen, den allgemeinen Menschenrechtsdeklarationen, der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsopfern, der Universal Declaration on the Eradication of Hunger and Malnutrition und weiteren internationalen Abkommen und Verträgen, welche nicht durch die nachfolgenden UNO-Resolutionen derogiert oder aufgehoben werden können, gemeinsam im Rahmen mit der GASP oder allein zum Durchbruch beziehungsweise zur Durchsetzung zu verhelfen, um das Leid von der Zivilbevölkerung im Irak abzuhalten?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.


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