Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 139

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29. verstärkte Anonymisierung des Opfers und seiner Lebensumstände in der medialen Berichterstattung;

30. verpflichtende Aufklärung und Warnung der Bevölkerung durch die Medien zu den bestmöglichen Sendezeiten analog zur AIDS-Aufklärung und

31. verstärkte Warnung der Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kindergärten."

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Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.31

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Dr. Riess-Passer und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster erteile ich Frau Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer das Wort. Bitte.

18.31

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das eingehen, was Herr Kollege Rauchenberger vorhin gesagt hat, und möchte Ihnen, Herr Kollege, in diesem Zusammenhang etwas ganz Persönliches sagen und Ihnen auch erklären, warum ich bei Ihrer Rede den Saal verlassen habe. (Zwischenruf bei der ÖVP.)   Mit Ihnen rede ich jetzt eigentlich nicht.

Herr Kollege Rauchenberger! Sie haben gesagt, daß ich persönlich in dieser Sache betroffen bin, und das ist zum Teil richtig. Ich möchte Ihnen auch den Grund dafür erklären.

Ich war einmal in meinem Leben in einer sehr gefährlichen Situation und habe das Glück gehabt, daß mir rechtzeitig jemand zu Hilfe gekommen ist. Andere Opfer desselben Täters hatten nicht dieses Glück!  Das ist auch der Grund dafür, daß ich betroffen war von der Art und Weise, wie Sie hier herausgekommen sind und Ihre Rede damit begonnen haben, politisches Kleingeld aus diesem Thema zu schlagen.

Mir ist es, ehrlich gesagt, völlig gleichgültig, wer sich hier einen politischen Erfolg auf seine Fahnen heftet. Ob Sie sich dieses Mascherl anstecken oder der Herr Bundesminister oder sonst irgend jemand, ist für mich völlig nebensächlich. Mir ist es nur wichtig, daß etwas passiert, daß etwas zum Schutz dieser Opfer getan wird (Beifall bei den Freiheitlichen), daß vor allem auch etwas in Richtung Prävention gemacht wird, um solche Delikte zu verhindern und diese Kinder zu schützen.

Es kann nicht sein, Herr Kollege, daß es bei all dem, was wir heute hier vorgelegt haben, keinen Punkt gibt, den Sie unterstützen können. Ich sage nicht, daß Sie den Antrag zur Gänze unterstützen müssen, aber es kann nicht sein, daß Sie nicht erkennen, daß die Vorschläge, die wir hier gemacht haben, fundiert sind, daß sie sich mit Expertenmeinungen decken, daß die Umsetzung vieler Vorschläge notwendig ist und daß es wichtig ist, in diesem Bereich etwas zu tun. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Es wäre schön, könnten Sie sich bei diesem Thema noch einmal besinnen und vielleicht auch erkennen, daß es in dieser Frage nicht um Ideologie geht, daß Ideologie und ideologische Vorbehalte da völlig fehl am Platze sind. Es geht bei diesem Thema um eine Verantwortung, die wir alle über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam wahrzunehmen haben, Herr Kollege; ich lege in diesem Zusammenhang Wert auf das Wort "gemeinsam". (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.34

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tremmel.  Bitte.


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