Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 37

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die Meinung der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Umweltorganisationen, aber auch der slowakischen Umweltorganisationen ist.

Ich gehe von der Voraussetzung aus, diesen zweiten Walk-down in Mochovce durchführen zu können, und dann werden wir natürlich auf Basis der Ergebnisse dieses Walk-downs zu diskutieren haben, wie Österreich hoffentlich gemeinsam mit der Slowakei geeignete Schritte unternehmen kann, um zu jenem Ziel zu kommen, das sich auf oberster Ebene die zwei Regierungschefs sozusagen im Vereinbarungswege gesetzt haben.

Das internationale Lobbying ist die zweite wesentliche Säule, und zwar gerade auch für jeden Politiker und jede Politikerin. Österreich alleine würde es nicht schaffen, es muß uns gelingen, auch andere Staaten mit ins Boot zu bekommen, damit sie mit uns gemeinsam diese Antinuklearpolitik betreiben. Die Mitglieder der Bundesregierung, ich als Verantwortliche in diesem Bereich und der Bundeskanzler an vorderster Stelle, nützen jede Gelegenheit, jeden Kontakt mit ausländischen Kolleginnen und Kollegen von den verschiedenen Regierungen, um dieses Thema anzuschneiden.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß es erst vorige Woche ein Gespräch in Schweden gab, das für mich als zuständiges Regierungsmitglied sehr interessant war. Schweden ist ein besonderes Land, was das betrifft, weil von schwedischer Regierungs- und Parlamentsseite die Entscheidung gefallen ist, einen sukzessiven Ausstieg aus der Atompolitik zu vollziehen. Bereits am 1. Juli dieses Jahres soll das erste Atomkraftwerk geschlossen beziehungsweise abgestellt werden. Gerade die schwedischen Erkenntnisse, die schwedischen Erfahrungen, die schön langsam Jahr für Jahr gesammelt werden, werden unter Umständen auch für die osteuropäischen Staaten interessant sein. Denn Schweden muß natürlich auch Antworten darauf finden, in welche Bereiche in Zukunft investiert werden und woher die Energie, die dort ausfällt, in Zukunft kommen soll.

Vieles andere mehr ist im Rahmen dieses internationalen Lobbyings vorzubereiten, zu implementieren, zu festigen. Es gilt, die österreichische Position immer wieder einzubringen und daran zu erinnern, daß es im Sinne der Sicherheit, natürlich nicht nur der österreichischen Bevölkerung, sondern überall, notwendig ist, auf andere Energieformen umzusteigen und aus der Atomenergie auszusteigen.

Ich möchte noch ganz kurz auf ein paar Punkte eingehen, von denen ich glaube, daß sie besonders wichtig sind.

Was den Wunsch des Bundesrates nach Verfolgung einer grundsätzlichen Stillegungsoption im Rahmen der Osterweiterung betrifft  darum habe ich am Anfang auch auf die Beitrittsverhandlungen und auf die Beitrittserklärung Österreichs zur Europäischen Union hingewiesen , unterstützt die Bundesregierung natürlich grundsätzlich diese Bemühungen des Bundesrates. Es ist letztlich auch den Interventionen Österreichs zu verdanken, daß voriges Jahr aufgrund konkreter Berichte der Außenminister an den Europäischen Rat in Luxemburg eine klare Verbindung zwischen den Fortschritten der Beitrittswerber hinsichtlich der Erreichung eines hohen Niveaus nuklearer Sicherheit und den Fortschritten im Verhandlungsprozeß insgesamt hergestellt werden konnte.

Eine offene, ehrliche und realitätsnahe Politikauffassung gebietet jedoch auch, was den Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei betrifft, klarzustellen, daß eine österreichische Zustimmung zum Beitritt eines bestimmten Landes zur Europäischen Union nicht grundsätzlich von dessen Verzicht auf die energetische Nutzung der Kernenergie abhängig gemacht werden kann, dies gerade auch deswegen, weil Österreich im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung zum Beitrittsvertrag das Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgehalten hat, souverän über Nutzung oder Nichtnutzung der Kernenergie zu entscheiden. Wir müssen uns selbst immer wieder vor Augen führen, daß das Recht, das sich Österreich genommen hat, andere Staaten  ich sage dazu: bedauerlicherweise in einem umgekehrten Sinn  auch beanspruchen wollen.


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