Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 36

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Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP bitten, da umzudenken. Ich glaube, das ist notwendig. Ich weiß, es ist ein Problem, Kollege Schöls! Wir haben jetzt im Niederösterreichischen Landtag eine Diskussion betreffend NATO-Beitritt. Aber dies wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung einer guten Atomenergiepolitik beziehungsweise -ausstiegspolitik in Österreich. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )  – Sag’ mir das nachher draußen!

Die Sozialdemokraten werden dem Antrag die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.03

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesministerin Mag. Prammer das Wort.

12.03

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt die Katastrophe von Tschernobyl hat in Österreich einen noch viel breiteren Grundkonsens geschaffen, was die Antiatompolitik betrifft. Es besteht der absolute politische Grundkonsens – das hat auch die Diskussion hier ganz eindeutig gezeigt –, gegen die zivile wie auch die militärische Nutzung der Atomenergie aufzutreten.

Der österreichische Weg wurde schließlich auch von der Europäischen Union, nämlich anläßlich der Beitrittsverhandlungen Österreichs zur Europäischen Union, anerkannt und rechtlich bestätigt. Das sage ich jetzt aus einem ganz bestimmten Grund hier noch einmal sehr deutlich. Die österreichische Bundesregierung wird natürlich gerade im Hinblick auf ein verstärktes Engagement in der Europäischen Union – dort haben sich die Chancen des Einbringens erhöht – diese Vorreiterrolle ausbauen. Österreich möchte seine Antinuklearpolitik im Interesse der Sicherheit seiner Bevölkerung sowie im gemeinsamen Sicherheitsinteresse der Europäischen Union – da gibt es keine Grenzen –, bezogen auf die aktuellen Erfordernisse, einbringen, ausbauen, weiterentwickeln.

Im wesentlichen wird diese Politik von zwei Wegen getragen, die von der österreichischen Bundesregierung eingeschlagen wurden, wobei eine gute und sehr enge Kooperation besteht. An die Spitze stellen möchte ich – das ist auch schon von Herrn Bundesrat Farthofer kurz angeschnitten worden – ein breites Feld von Maßnahmen, von Aktionen, von Initiativen der Bevölkerung selbst. Ich als Mitglied der Bundesregierung sehe hier ein enges Wechselspiel zwischen den verantwortlichen Personen in Österreich und der Bevölkerung, aber auch über die österreichischen Grenzen hinaus mit den Umweltorganisationen der Nachbarländer.

Ich glaube, das ist eine wesentliche Säule, auf der wir aufbauen sollten. In diese Richtung sollen wir weiterarbeiten, weil es wichtig ist, daß in Österreich – unter Anführungszeichen – "nicht nur" die Verantwortlichen, die Regierenden, die Politikerinnen und Politiker, nach außen tragen, welche Meinung wir betreffend die Antiatompolitik vertreten, sondern daß auch die Sorgen, die Bedenken der Bevölkerung auf breitester Basis nach außen wirken. Diese Bedenken der Bevölkerung können dort wahrscheinlich auch – das merken wir an den Initiativen in den Nachbarstaaten – Fuß fassen und damit dort auf breiterer Ebene getragen werden. Es geht natürlich auch darum, die Umweltorganisationen auf internationaler Ebene entsprechend zu unterstützen, ihnen Beistand zu leisten, weil es noch nicht überall so opportun und so angebracht erscheint, diesbezüglich seine Meinung einzubringen, wie in Österreich. Diese gemeinsame Vorgangsweise führt zum Ziel der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit von Energienutzung und dazu, die Debatte darüber voranzutreiben.

Ich möchte natürlich auch konkret zur tagespolitischen Debatte ein paar Worte sagen. Gerade beim slowakischen Kernkraftwerk Mochovce hat sich die Sinnhaftigkeit der Kooperation zwischen den Umweltorganisationen und den Initiativen der Bundesregierung gezeigt. In der Slowakei ist schon eindeutig die Botschaft verstanden worden, daß nicht nur die Bundesregierung, an der Spitze der Bundeskanzler und auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, höchstes Interesse daran hat, daß Vereinbarungen eingehalten werden, sondern daß dies auch


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