Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 35

Wie gesagt, dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, und wir bitten Sie, ihm zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich kann bestätigen, daß der Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Scherb und Kollegen betreffend Atomenergie und Osterweiterung ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Wir setzen in der Debatte fort. Der nächste Redner ist Herr Bundesrat Farthofer. – Bitte.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als sozialdemokratischen Mandatar freut es mich natürlich besonders, wenn der Vorredner der freiheitlichen Partei – wie aus meiner Rededisposition ersichtlich – etappenweise aus der Regierungsklausur der Sozialdemokraten zitiert, die wir im Jänner in Salzburg abhielten. Dort wurde sehr ausführlich über die Problematik des Atomausstiegs der Nachbarländer gesprochen. Ich darf hier einige dieser Dinge in Erinnerung rufen.

Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten muß die Regierung für die Erstellung von Atomausstiegskonzepten eintreten. Weiters: Alle kernkraftfreien oder zum Ausstieg bereiten Länder sollen an einem eigenen Konzept mitarbeiten. Man muß alle rechtlichen und politischen Mittel ausnützen, um die Realisierung aller ausländischen Projekte zur Errichtung neuer Atomkraftwerke in grenznahen Bereichen zu verhindern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann das alles aber nicht nur auf parlamentarischer Ebene oder auf Regierungsebene machen. Ich möchte in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß ich persönlich einem Arbeitsausschuß mit tschechischen Parlamentariern angehöre, und wir dort in regelmäßigen Abständen und immer wieder versuchen, klarzulegen, wie gefährlich die Atomenergie ist. Aber ich muß ganz offen sagen: Es ist zur Zeit wirklich sehr, sehr schwierig, die tschechischen Freunde davon zu überzeugen, weil a) in Tschechien nicht die finanziellen Mittel vorhanden sind, um einen Ausstieg zu vollziehen, und weil b) auch keine Alternativenergien in Tschechien vorhanden sind. Deshalb ist dieser Ausstieg sehr schwierig.

Erfreulich ist, daß aufgrund der ständigen engen Kontakte und Gespräche, vor allem, was meine Schwester- beziehungsweise Bruderpartei, die Sozialdemokraten, in Tschechien anlangt – ich bin fest davon überzeugt, daß diese dort in absehbarer Zeit die Mehrheit haben werden –, ein Teil der Mandatare davon überzeugt ist, daß dieser österreichische Weg richtig ist. Aber die Sozialdemokraten haben nicht nur mit den atomfreien Nachbarländern zu tun oder diesbezügliche Wünsche und Sorgen vorzubringen, sondern es gibt für uns und natürlich auch für mich persönlich noch zwei wichtige Dinge. Das ist einmal die Verschärfung der Atomhaftung.

Es soll eine wesentlich verschärfte Haftung der Betreiber, Zulieferer und Konstrukteure bei Atomanlagen und -materialien geben. Auch Atomunfälle im Ausland, die in Österreich Schaden verursachen, sollen einbezogen werden. Für Unfälle im Ausland – wie etwa bei der Katastrophe von Tschernobyl – sollen österreichische Gerichte zuständig sein. In Österreich hat die Neuregelung vor allem für noch laufende Forschungsreaktoren, für den Transport von Kernmaterialien und auch für Radionuklide, minder gefährliche Stoffe Bedeutung. Anstelle des geltenden, aus den atomenergiefreundlichen sechziger Jahren stammenden Atomhaftpflichtgesetzes soll eine zeitgemäße, vor allem im Interesse der potentiell Geschädigten liegende Regelung getroffen werden. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das sind Programme unserer sozialdemokratischen Bewegung. Ein besonderes Anliegen ist mir ein Atomwaffenverbot in Österreich. Ich weiß, ich tue mir da schwer mit der rechten Seite dieses Hauses im Zusammenhang mit der NATO-Diskussion. Aber es müssen unbedingt gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, daß in Österreich Atomwaffen weder gelagert noch transportiert – von der Verwendung will ich gar nicht reden – werden dürfen.