dafür einsetzen wird. Hingegen sind die erneuerbaren Energieformen – wie der Strom aus Wasserkraftwerken – aus umwelt- und wirtschaftsbedingten Gründen zu forcieren.
Weiters: Die österreichische Regierung hat vor allem für Kernkraftwerke sowjetischer Bauart die sofortige Stillegungsoption zu verfolgen. Das gilt insbesondere für die Atomkraftwerke Dukovany, Temelin, Paks, Bohunice, Mochovce und für andere AKW im östlichen Teil von Europa.
Ein weiterer Problempunkt ist das Atommüll-Endlager in Dukovany. Dessen Entstehung muß verhindert werden, denn nach Aussagen von internationalen Experten stellt es ein extremes Gefahrenpotential dar. Es verfügt nicht einmal über die primitivsten Sicherheitsvorkehrungen, soll aber 2 000 Tonnen Atommüll an unserer Grenze beherbergen.
Da die Koalition im Umweltausschuß des Nationalrates Entscheidungen über den Atomenergiebereich gegen die Stimmen der Opposition durch mehrmaliges Vertagen hinausschiebt und die ÖVP auf EU-Ebene ein fragwürdiges Abstimmungsverhalten zeigt, das den nationalen Konsens in Antiatomfragen nicht immer unterstützt, könnte nunmehr die Bundesregierung bei den Beitrittsverhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten ihre Versprechen einlösen und so die Vermutung widerlegen, daß ihre Aussagen bloße Leerformeln darstellen.
In diesem Zusammenhang bringen wir einen ausreichend unterstützten Entschließungsantrag ein. Dieser Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Mag. Walter Scherb und Kollegen betreffend Atomenergie und Osterweiterung
Der Bundesrat möge beschließen:
"Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ihre Antiatomlinie konsequent im Rahmen der EU-Erweiterungsverhandlungen zu vertreten und gegebenenfalls das Vetorecht gegen beitrittswillige Staaten, die nicht rechtzeitig von der Atomenergie Abstand nehmen, auszuüben:
1. Die beitrittswilligen Staaten haben zu Beginn konkreter Aufnahmegespräche verbindliche Atomausstiegskonzepte vorzulegen.
2. Spätestens zum Beitrittszeitpunkt haben diese Staaten nachzuweisen, daß der Atomausstieg vollzogen ist.
3. Schaffung von Finanzierungsinstrumenten in den zuständigen EU-Organen zur Mithilfe in der Umsetzung der Ausstiegskonzepte.
4. Keine EU-Gelder beziehungsweise Kredite für den Ausbau der Kernenergie.
5. Sofortige Stillegung der Atomkraftwerke sowjetischer Bauart (etwa Dukovany, Temelin, Paks, Bohunice, Mochovce und Kozloduy).
6. Verhinderung des grenznahen Atommüll-Endlagers Dukovany.
7. Änderung der Zielsetzungen des EURATOM-Vertrages (schrittweise Reduktion der Forschungsförderung neuer Reaktortypen und Technologien im Kernenergiesektor).
8. Verstärkte Förderung der erneuerbaren Energieformen.
9. Die Bundesregierung wird ersucht, dem Bundesrat laufend über den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen zu berichten."
*****
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite