Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 39

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chischen Regierung, daß sie die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in ihre Überlegungen miteinbezieht.

Die Kontakte und die Verhandlungen mit unseren Nachbarstaaten sind lang, zäh und intensiv. Ich freue mich darüber, daß auch ganz deutlich in der Öffentlichkeit signalisiert wird, daß wir einer Meinung sind, daß wir eine Sprache sprechen, nämlich die Bevölkerung vor Ort und die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf den verschiedenen Ebenen.  Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.18

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht?  Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus auf Annahme der dem Ausschußbericht beigedruckten Entschließung ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Entschließungsantrag ist angenommen. (E. 155)

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Mag. Scherb und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Atomenergie und Osterweiterung vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmenminderheit.

Der Antrag ist daher abgelehnt.

2. Punkt

Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Johann Penz, Herbert Platzer und Kollegen betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren (104/A(E)-BR/98 und 5649/BR der Beilagen)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Johann Penz, Herbert Platzer und Kollegen betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Peter Rodek übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

Berichterstatter Peter Rodek: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über den Selbständigen Antrag der Bundesräte Ing. Johann Penz, Herbert Platzer und Kollegen betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren.

Der schriftliche Ausschußbericht liegt auf, ich nehme daher von einer Verlesung desselben Abstand.

Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 10. März 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der Bundesrat wolle die dem schriftlichen Ausschußbericht beigedruckte Entschließung annehmen.


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