Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 56

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Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht?  Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf Annahme der dem Ausschußbericht beigedruckten Entschließung ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E. 156)

Es liegt ein Zusatzantrag der Bundesräte Weilharter und Kollegen zum Antrag 104/A  dem eben beschlossenen  betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren vor.

Es ist eine namentliche Abstimmung über diesen Zusatzantrag verlangt worden. Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführerinnen in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".

Ich ersuche nunmehr die Schriftführerinnen um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Markowitsch und Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mit "Ja" oder "Nein" bekannt.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet. Es wird gleich das Ergebnis bekanntgegeben.

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 13 Bundesräte mit "Ja", 38 Bundesräte mit "Nein". Der Antrag ist somit abgelehnt.

*****

Mit "Ja" stimmten die Bundesräte:

Dr. Böhm, Bösch;

Eisl;

Mag. Gudenus;

Haunschmid;

Mühlwerth;

Ramsbacher;

Rieser, Dr. Riess-Passer;

Mag. Scherb;

Dr. Tremmel;

Waldhäusl, Weilharter.


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