Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 90

wichtig, weil die bilateralen Freihandelszonen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, die 2002 in Kraft treten, sonst erhebliche Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen könnten. Gleiches gilt für die rasche Annäherung unserer Nachbarn an unsere hohen Sozialstandards.

Die Bundesregierung unterschätzt aber keineswegs die mit der Erweiterung verbundenen Probleme und Risiken. Die Sorgen, die viele Menschen mit der Erweiterung verbinden, müssen ernst genommen werden. Deshalb ist es entscheidend, daß die Erweiterung richtig gemacht wird:

Durch rechtzeitige Reformen in den Nachbarstaaten muß die wirksame Einhaltung der EU-Standards gewährleistet werden. Dies gilt nicht nur für die Fähigkeit zur Umsetzung des EU-Rechts, sondern auch für die institutionellen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerade auch in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und im wirksamen Schutz der Außengrenzen.

Diese Reformen werden aber nur gelingen, wenn sie durch die EU wirksam unterstützt werden. In diesem Zusammenhang unterstützt Österreich die in den Vorschlägen der Agenda 2000 vorgesehene Hilfe für die Kandidatenstaaten.

Weiters muß die Union selbst durch Reformen der Agrar- und Strukturpolitik, durch ein neues Finanzpaket und durch die notwendigen institutionellen Anpassungen erweiterungsfähig gemacht werden.

Eines der wichtigsten Anliegen ist es jedoch, daß durch Übergangsmaßnahmen eine schrittweise, für beide Seiten bewältigbare Einbeziehung in sensible Bereiche der Integration – wie zum Beispiel Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und Landwirtschaft – sichergestellt wird.

Schließlich sind flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der notwendigen Strukturanpassung in den heutigen Mitgliedstaaten erforderlich. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die österreichischen Vorschläge für die Unterstützung der Grenzregionen im Rahmen der neuen Strukturpolitik erinnern. Die Erweiterung muß daher konsequent, aber auch mit der notwendigen Sorgfalt in Angriff genommen werden. Entscheidend ist, daß durch eine gründliche Vorbereitung und durch geeignete Übergangsregelungen sichergestellt wird, daß der Prozeß sowohl für die Beitrittswerber als auch für die heutigen Mitgliedstaaten optimale Ergebnisse bringt.

Ich darf die Frau Kollegin bitten, nun fortzusetzen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich bitte die Frau Staatssekretärin zur weiteren Beantwortung.

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte vielleicht noch kurz auf ein paar Wirtschaftsdaten eingehen, bevor ich dann einige politische Bemerkungen mache.

Tatsächlich haben die Direktinvestitionen der EU-Mitgliedstaaten seit der Ostöffnung eine merkbare Steigerung gezeigt. Der Handel der EU mit den mittel- und osteuropäischen Ländern hat sich im Zeitraum von 1989 bis 1996 verdreifacht.

Auch Österreich hat nach den Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts – es ist also nicht die Regierung, die das sagt, sondern immerhin ein unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut – von der Ostöffnung und der EU-Annäherung der mittel- und osteuropäischen Länder enorm profitiert. Mittel- und osteuropäische Länder wurden damit zu einer bedeutenden Konjunkturstütze für die österreichische Wirtschaft.

Ich spreche hier ganz kurz ein paar Punkte an und gehe dann auch auf die Zukunfts-Überlegungen dieses selben Wirtschaftsforschungsinstitutes ein.

Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen: Immerhin sind das von 1989 bis 1994 56 000.