Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 91

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Der Handel und die Handelsbilanzen mit den MOEL entwickelten sich positiv. Eine Ausnahme bildet der Rückgang im Handel mit Ungarn, Tschechien und Polen 1996.

Die Investitionen österreichischer Unternehmen stiegen deutlich an, und zwar gab es von 1989 bis Ende 1996 Bruttoinvestitionen in der Höhe von über 51 Milliarden Schilling.

Schließlich: Die österreichische Wirtschaft wuchs von 1989 bis 1996 um 2,4 Prozent bis 3 Prozent stärker, als es ohne Ostöffnung und Annäherung der mittel- und osteuropäischen Länder an die EU der Fall gewesen wäre.

Nun sagt Wifo-Experte Breuss übrigens zitiere ich aus seinem Beitrag in der "Union Zeitschrift für europäische Integration" , worin seinen Berechnungen nach die ökonomischen Effekte eines Beitritts der CEPTA-Staaten ab dem Jahre 2000 unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren bis zum Jahre 2008 bestehen: "Steigerung des realen Bruttoinlandsproduktes voraussichtlich um 1,6 Prozent, Sinken der Arbeitslosenquote voraussichtlich um 0,4 Prozent, Steigerung der Arbeitsproduktivität um 0,6 Prozent."  Sie können das sicher auch nachlesen, aber ich glaube, es ist sinnvoll, das hier noch in Erinnerung zu rufen.

"Steigen der Warenexporte um 3,7 Prozent beziehungsweise der Bruttoanlageninvestitionen um 3,1 Prozent, Entlastung des Haushalts um 0,5 Prozent des BIP. Und während österreichische Ausfuhren 1989 bis 1996 weltweit um 42 Prozent anstiegen, betrug das Wachstum der Exporte in die CEPTA-Staaten im gleichen Zeitraum 211 Prozent; die Exporte nach Südosteuropa stiegen um 96 Prozent."  Das nur, um auch die Wirtschaftsdaten noch einmal zu veranschaulichen.

Dann möchte ich auch ein ganz wesentliches politisches Argument einbringen. Ein für Österreich absolut zentrales politisches Anliegen für die Erweiterung ist wohl  ich glaube, das werden auch Sie akzeptieren  ein Gewinn für Stabilität und Sicherheit (Beifall bei ÖVP und SPÖ) , denn die Beitrittsperspektive, meine sehr geehrten Damen und Herren, stärkt die soziale und politische Stabilität in den Nachbarstaaten und verringert damit die Gefahren der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der illegalen Migration. (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. ) Ich gehe dann im Detail auf diese Fragen noch ein. Ich möchte nur hier ... (Bundesrat Waldhäusl: Das ist wirklich eine schlimme Aussage!) Nein, das ist keine schlimme Aussage, und ich gehe im Detail dann darauf ein. (Bundesrat Waldhäusl: Das ist ein Traum! Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!) Ich hoffe, Sie haben genau zugehört, was ich gesagt habe: verringert die Gefahren der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der illegalen Migration.

Die MOEL müssen auch in diesen Bereichen den Standards der Union entsprechen und an deren Zusammenarbeit  also Schengen, Europol  mitwirken. Die Ausdehnung der westeuropäischen Sicherheitsstandards  auch das auf die MOEL bezogen  liegt ganz besonders im Interesse Österreichs, da es den Bedrohungen gerade im Bereich der inneren Sicherheit stärker ausgesetzt ist als die meisten EU-Mitgliedstaaten. Ich möchte hinzufügen  ich komme bei einem späteren Punkt noch darauf zu sprechen , daß es sicher auch ein Schwerpunkt Österreichs während seiner Präsidentschaft sein wird, die Fragen der inneren Sicherheit anzusprechen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Zur Frage 2:

Auf die beträchtlichen Gewinne Österreichs im Bereich der inneren Sicherheit und im Bereich der Umweltgefahren habe ich gerade hingewiesen. Was aber die außen- und sicherheitspolitische Situation anlangt, möchte ich darauf verweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die gemeinsame Perspektive der EU-Mitgliedschaft schon heute zum Abbau der Spannungen zwischen den MOEL beigetragen hat. Denken Sie nur an den Konflikt Ungarn  Slowakei in Gabcikovo, oder verweisen wir auf die Situation der ungarischen Minderheit in Rumänien. Längerfristig bietet die Ausdehnung der westeuropäischen Stabilitätszone der Integration auf die mittel- und osteuropäischen Länder die beste Gewähr gegen zwischenstaatliche Krisen und Konflikte. Die friedensstiftende Funktion der Integration, die sich  wie Sie auch nicht leugnen können  in den letzten vier Jahrzehnten im Westen bewährt hat, kann auch in der mittel- und


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