Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 92

osteuropäischen Region dauerhafte Stabilität schaffen. Und ich glaube, das ist das, was unsere Bürger tatsächlich wollen.

Richtig ist, daß die zunehmende Zahl der Mitgliedstaaten und ihre Unterschiedlichkeit für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik natürlich auch zusätzliche Herausforderungen mit sich bringen wird. Der Amsterdamer Vertrag hat einige Fortschritte – Planungseinheit, Hoher Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – gebracht. Diese Strukturen müssen parallel zur Erweiterung weiterentwickelt werden.

Zur Frage 3:

Die GASP sieht bereits jetzt eine Reihe von Mechanismen zu ihrer Durchsetzung vor und stattet sich mit neuen Instrumenten zur angemessenen Reaktion auf Konflikte aus, um ihre Effizienz zu erhöhen.

Erstens: Die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas und Zypern schließen sich in großem Ausmaße – vielleicht haben Sie das noch nicht so mitverfolgt – den Erklärungen der Europäischen Union beziehungsweise der Präsidentschaft im Namen der EU zu Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik an. Das heißt, in diesem Zusammenhang werden diese Länder auch regelmäßig zur Teilnahme an den Beratungen in der Europäischen Union und auch zur Mitarbeit in der GASP eingeladen, wie auch wir in der Vorphase unseres Beitrittes bereits eingeladen wurden, hier mitzuarbeiten.

Zweitens: In den Vertrag von Amsterdam wurden die Petersberg-Aufgaben als wesentlicher Schritt zu einer weiteren Verstärkung der Operationalität der GASP aufgenommen.

Drittens wurde die Einrichtung einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit verankert, die mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam – das heißt also hoffentlich mit 1. Jänner 1999 – operativ werden soll und als Element eines wirkungsvollen Krisenmanagements der EU konzipiert ist. Eine der wesentlichen Aufgaben soll die Planung von Strategien zur Konfliktverhütung sein. Sie wird dann unter der Leitung des Hohen Vertreters der GASP, des Generalsekretärs des Rates, stehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade angesichts einer Krise wie der augenblicklichen im Kosovo ist die EU auf folgenden Ebenen tätig geworden:

Die Kosovo-Frage wurde von den politischen Direktoren der EU am 3. März 1998 erörtert. Die EU-Mitgliedsländer und die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern behandeln gerade heute diese Frage im Rahmen der Europakonferenz in London und werden diesbezüglich auch heute abend eine gemeinsame öffentliche Erklärung herausgeben.

Eines der zentralen Themen des am 13. und 14. März in Edinburgh stattfindenden Außenministertreffens wird die Beratung über die weitere gemeinsame Vorgangsweise der EU gegenüber den Spannungen im Kosovo sein.

Auch im OSZE-Rahmen hat der Ständige Rat dieser Einrichtung, der hier in Wien getagt hat, in einer Sondersitzung am 11. März 1998 einstimmig beschlossen, die Ausweitung des Mandates des persönlichen Vertreters des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bundesrepublik Jugoslawien, nämlich Felipe Gonzales, auf den Kosovo zu unterstützen. Weiters sind andere Forderungen, die von Österreich seit vielen Jahren gestellt worden sind, wie zum Beispiel die Präsenz der OSZE in Albanien, aber auch die Präsenz in der Vojvodina und im Sandschak und die Mission in Skopje, vorgesehen und werden zur Überwachung auch der Grenzen zu Mazedonien und zur Konfliktregion verstärkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich darf wieder zurückgeben an Kollegen Wittmann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte sehr, Herr Staatssekretär.