Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 93

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich setze fort bei Frage 4:

Die Erweiterung der Europäischen Union wird für die österreichischen Regionen an der Grenze zu den mittel- und osteuropäischen Staaten mit neuen wirtschaftlichen Chancen, aber auch mit einem erheblichen Strukturwandel verbunden sein. Diese neuen Herausforderungen stellen sich je nach Grenzregion sehr unterschiedlich dar, weshalb maßgeschneiderte Maßnahmenbündel für die jeweilige Grenzregion, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Infrastrukturmaßnahmen, aber auch der Arbeitsmarktpolitik zu schnüren sein werden.

Österreich ist daher gegenüber den Organen der Europäischen Union für eine besondere Berücksichtigung der Problematik der Grenzregionen im Rahmen eines möglichst breiten Maßnahmenspektrums eingetreten. Die hierfür vorgeschlagenen Maßnahmenbereiche umfassen:

erstens eine besondere finanzielle Berücksichtigung der Grenzregionen im Rahmen der Strukturfondsreform,

zweitens eine Weiterführung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG zur Erweiterung der grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten,

drittens auf die spezifische Lage der Grenzregionen abstellende wettbewerbsrechtliche Regelungen für Regionalbeihilfen.

Zur Frage 5 darf ich ausführen, daß bereits im Jänner dieses Jahres der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler ein gemeinsames Schreiben an die zuständigen Kommissare gerichtet haben, in dem auf die spezifische Lage der österreichischen Grenzregionen hingewiesen wird und diese Punkte, wie ich sie oben genannt habe, angeführt werden.

Ich darf die Fragen 6, 7 und 8 gemeinsam beantworten.

Da das Schreiben nicht an die Mitgliedstaaten, sondern an die Europäische Kommission gerichtet war, liegen nur seitens der Europäischen Kommission offizielle Reaktionen vor. Hiebei wurde von den zuständigen Kommissaren Verständnis für die besondere Situation der österreichischen Grenzregionen signalisiert. Kommissionspräsident Santer hat in seiner Reaktion auf die österreichische Initiative erklärt, daß die für die Grenzregionen besonders relevanten Herausforderungen, die mit der Erweiterung verbunden sind, eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten darstellen.

Im Rahmen einer Deklaration der österreichischen, deutschen, finnischen und italienischen Grenzregionen, die auf Länderinitiative unter dem Vorsitz von Frau Landeshauptmann Klasnic im Jänner dieses Jahres in Graz unterzeichnet wurde, ist auch auf regionaler Ebene Unterstützung signalisiert worden. Dieses Anliegen wird im Rahmen der demnächst beginnenden Verhandlungen zur Agenda 2000 mit den Mitgliedstaaten zu verfolgen sein.

Ich darf auch die Fragen 9 bis 11 zusammenfassen.

Wenn entsprechende effizienzsteigernde Reformen im Struktur- und Agrarbereich, welche im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung in der Gemeinschaft jedenfalls durchgeführt werden müssen, Platz greifen, so ist der in der Agenda 2000 vorgesehene Finanzrahmen als durchaus realistisch anzusehen.

Ich darf auch die Fragen 12, 13 und 14 zusammenfassen.

Ich darf dazu festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es erklärtes Ziel der Bundesregierung sowie der Finanzausgleichspartner ist, eine Erhöhung der Nettobeiträge hintanzuhalten. Zunächst wird in der Diskussion zu den Politikreformen darauf zu dringen sein, möglichst effektive und effiziente Lösungen auf gesamteuropäischer Ebene zu vereinbaren, das heißt, mit möglichst geringen Mitteln eine möglichst große Wirkung zu erzielen. Letztlich wird auf Gesamt