Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 94

haushaltsebene die Option eines allgemeinen Mechanismus zur Korrektur übermäßiger Nettobelastungen anzustreben sein.

Die Frage 15 wird nunmehr wieder die Frau Staatssekretärin beantworten.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Die vom Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Ettl zitierte Studie ist mir natürlich bekannt. Diese Studie kommt zu dem Ergebnis, daß von rund 700 000 potentiellen Migranten rund 150 000 Personen nach Österreich gehen wollen. Interessanterweise kommen auch andere – sowohl nationale als auch internationale – Studien, die sich ganz anderer Methoden bedienen, zu ähnlichen Ergebnissen.

Ich möchte aber nochmals ausdrücklich betonen, daß diese Ergebnisse natürlich von einem Migrationspotential sprechen, sodaß es sich bei diesen Zahlen um tatsächliche Obergrenzen handelt.

Nimmt man diese Werte nun als plausible Arbeitshypothese, würde das für Österreich bedeuten, daß das Arbeitsangebot aus den mittel- und osteuropäischen Ländern im Zuge der vollen Freizügigkeit langfristig um 150 000 Personen ansteigen würde – dies entspricht 5 Prozent der derzeit unselbständig Beschäftigten.

Um daher Anpassungsprobleme zu vermeiden, ist die Bundesregierung mit Nachdruck für Übergangsregelungen eingetreten, und wir werden selbstverständlich in den Verhandlungen dafür plädieren, Übergangsregelungen zu fordern.

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Minderung des Migrationsdruckes ist der Auf- und Ausbau der sozialen Sicherheit in den Kandidatenländern sowie die weitere wirtschaftliche Konsolidierung. In dieser Hinsicht leistet die sogenannte Heranführungsstrategie der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag.

Zur Frage 18, Herr Kollege, wollten Sie Stellung nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Zur Frage 18 ist festzuhalten, daß im Rahmen des Standortwettbewerbes zwischen den Mitgliedstaaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern unterschiedliche Kostenniveaus nur einen Wettbewerbsfaktor unter anderen darstellen. Um Wettbewerbsverzerrungen hintanzuhalten, ist Österreich im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Regelungen jedoch dafür eingetreten, daß zusätzliche Anreize für die Abwanderung von Betrieben hintangehalten werden.

Zur Beantwortung der Frage 19 darf ich wieder übergeben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte sehr.

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zur Beantwortung der Frage 19 möchte ich Ihnen sagen, daß der österreichische Ansatz im Rahmen des Beitrittsprozesses entsprechend der Zielsetzung der österreichischen Verkehrspolitik die Anpassung an die Wettbewerbsbestimmungen beziehungsweise auch ein entsprechendes Monitoring schon vor dem Beitritt beinhaltet, eine schrittweise Öffnung der Kontingente für Kabotage, Transitfahrten, eine Harmoni