Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 109

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Entschließungsantrag

der Bundesräte Mag. John Gudenus und Kollegen betreffend die Sicherheit der österreichischen Bürger in grenznahen Regionen nach der EU-Osterweiterung

Der Bundesrat möge beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, daß:

es zu keinen weiteren Schließungen von Gendarmerieposten, insbesondere in den Grenzregionen, kommt;

die Sicherheitskontrollen in grenznahen Bereichen ausgedehnt werden;

auch nach einer allfälligen"  möglichst in der Ferne liegenden, hoffe ich  "EU-Osterweiterung die Sicherheitskontrollen in den Grenzregionen beibehalten werden;

keine Waffensteuer eingeführt wird; es für Personen, die von den Behörden bereits für verläßlich erkannt wurden, keinen nachträglichen psychologischen Verläßlichkeitstest gibt; und es zu keinem generellen Verbot von Faustfeuerwaffen für verläßliche Privatpersonen kommt."

*****

Weiters lege ich hier ein Verlangen vor, welches die Durchführung einer namentlichen Abstimmung über diesen Entschließungsantrag vorsieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.55

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel das Wort.

17.55

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich habe mit Interesse den Belehrungen gelauscht, die vor allem von seiten des Kollegen Kone#ny gekommen sind, und da ich ein gutgläubiger Mensch bin, müßte ich mir denken: Einiges davon stimmt sehr wohl oder könnte stimmen. Mir kommen allerdings Zweifel, wenn ich an seine Ausführungen anläßlich der EU-Begleitgesetze denke. In rosigsten Farben hat man es uns damals geschildert  einmal wurde gesagt, 80 000 Arbeitsplätze plus, das war, glaube ich, der Herr Bundesminister für Äußeres; der damalige Kanzler war etwas bescheidener, er sprach von 34 000 Arbeitsplätzen plus. Weiters wurde von einer Steigerung des Einkommensniveaus et cetera gesprochen.

Mittlerweile ist einige Zeit ins Land gezogen. Zwei Strukturanpassungsgesetze  im Volksmund: "Teuerungspakete"  sind über den Bürger hereingerasselt. Die wirtschaftliche Situation ist nach wie vor angespannt. Die Ausgleichs- und Konkursquoten bei den Gerichten, vor allem in den Grenzbereichen  das möge man sich anschauen , sind im Steigen begriffen.

Sie können sagen: Na gut, das sind allgemeine Ausführungen, und ihr zitiert immer nur das, was die Regierung sagt. Ich gehe jetzt auf das ein, was die Frau Staatssekretärin und der Herr Staatssekretär zu einzelnen Fragen gesagt haben. Ich nehme etwa die Frage 19: "Durch welche konkreten Maßnahmen soll sichergestellt werden, daß durch die Osterweiterung ein Ansteigen des Transitverkehrs und die damit verbundene Belastung der Bevölkerung und Umwelt verhindert wird?" Die Antwort der Frau Staatssekretär war ungefähr folgende: Wir werden Maßnahmen setzen, wir werden uns bemühen.  Es wurde nichts Konkretes gesagt.

Ich sage Ihnen etwas Konkretes: Wir haben das Kraftfahrgesetz, in dem die entsprechenden Normen vorgesehen sind. Glauben Sie wirklich, daß aufgrund dieses österreichischen Kraftfahrgesetzes derzeit aus dem Ausland, aus Ungarn oder Slowenien kommende Fahrzeuge kontrolliert werden? Sie können sich selbst die Antwort darauf geben. Sie werden nur teilweise kontrolliert, nämlich nur dahin gehend, wie es in den Verträgen von Genf, Paris und Wien vorge


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