Gut, die Politik hat sich der Osterweiterung sicher längst angenommen, sagt Generaldirektor Sika. – Oder hat sich die Osterweiterung der Politik schon angenommen? Das ist meine Gegenfrage.
Wenn soviel Geld fließt und gewisse Gebiete angeblich nur dann bereit sind, der Osterweiterung zuzustimmen, wenn Geldzahlungen stattfinden, frage ich mich, ob das nicht schon der Weg ist, um verstärkt organisierte Kriminalität nach Österreich zu bekommen.
Die Justiz ist für Prozesse über organisierte Kriminalität nicht gewappnet, sagt Generaldirektor Sika – immerhin ein Mann, der es wissen muß.
Wir verlangen nur – das ist nicht zuviel – eine konsequente Überwachung der Ostgrenze. Aber wie geht das? – Man will das Bundesheer schwächen und schickt 235 Mann oder eine paar Dutzend mehr in den marokkanischen Wüstensand. Uns Österreichern nützt es recht wenig, wenn österreichische Soldaten in Marokko oder in der Sahelzone Grenzen sichern.
Oder: das Waffengesetz. Da sollen unbescholtene Bürger in die Illegalität abgedrängt werden. Waffenbesitzer werden psychiatriert. Jäger, die schon 45 oder 50 Jahre lang einen Waffenschein haben, müssen sich einem Psychotest unterziehen. Ist das der richtige Umgang mit den Bürgern der Republik?
Wir wollen, daß diejenigen, die in die Republik hereinkommen, einem Test unterzogen werden, aber nicht, daß die österreichischen Bürger einem Test unterzogen werden, ob sie anständige Österreicher sind. Es geht um die anständigen Ausländer, die wir wollen! Die Österreicher sind in der großen Mehrzahl soweit ganz anständig. Wir lassen uns die Österreicher nicht kriminalisieren.
Wir brauchen eine bessere Ausrüstung für die Gendarmerie, für die Exekutive insgesamt. Die Kriminalitätsbekämpfung gehört besser durchgeführt: moderne Ausrüstung, bessere Ausbildung, Aufstockung des Personals und natürlich: Stopp den Gendarmeriepostenschließungen im Grenzbereich! Meine Damen und Herren! Gerade in dünn besiedelten Gebieten muß ein relativ dichtes Netz an Exekutiveinrichtungen, an Posten vorhanden sein. Was nützt es mir im Waldviertel, wenn ich den Gendarmerieposten anrufe und ein Tonband sagt: Ich bin beim Volksfest in soundso, wenden Sie sich an den Posten in Krems! – Das ist unmöglich! In Wien ist das etwas anderes. (Bundesrat Richau: Das sagt er nicht!) So ähnlich läuft es doch, Herr Kollege! (Bundesrat Richau: Sie werden sofort umgeleitet!) Dann wird es sofort umgeleitet, aber näher liegt der Posten sicher nicht. (Bundesrat Richau: Ich verwahre mich nur dagegen, wenn Sie sagen, der ist auf einem Fest!) Aber es liegt der Posten dann sicherlich nicht näher, darauf können wir uns einigen, oder? Besser wird es nicht – dem werden Sie auch zustimmen. – Danke vielmals, zumindest darin stimmen wir überein.
Also: Stopp den Gendarmeriepostenschließungen, insbesondere in den Grenzregionen!
Weiters: Sicherheitskontrollen innerhalb des Bundesgebietes!
Ein Punkt, der überhaupt nicht debattiert wird, ist die Donau als Sicherheitsrisiko, der Schifffahrtsweg auf der Donau als ständiges Sicherheitsrisiko, insbesondere im Zusammenhang mit der Ostöffnung. Der Schiffahrtsweg ist auch jetzt schon problematisch – darin geben Sie mir doch recht?!
Außerdem: verstärkte Drogenbekämpfung.
Ein Punkt, der immer wieder Ärgernis in weiten Kreisen der Bevölkerung hervorruft, ist, daß die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer nicht umgehend erfolgt. Straffällige Ausländer haben ihr Anwesenheitsrecht in Österreich, in dieser Republik, sofort nach der Tat verloren und sind auszuweisen! Das ist unsere Ansicht.
Aus diesem Grund verlese ich jetzt unseren Entschließungsantrag – er liegt ja vor –:
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