Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 107

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Aber so ist es nicht. Es ist nicht nur so, daß das organisierte Verbrechen hier Kongresse abhält, sondern es ist so, daß die Russenmafia hier Fuß gefaßt hat. Sie macht ihre Geschäfte auch hier.

Sika bezeichnet das organisierte Verbrechen als ein ökonomisches Problem. Er stellt es so ähnlich dar: Konventionelle Kriminalität verhält sich zum organisierten Verbrechen ungefähr so wie Handwerk zu Industrie. Das sind immerhin scharfe Worte, die der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hier findet. Er meint auch, daß die organisierte Kriminalität so lang im Steigen begriffen sein wird, solange im ehemaligen Ostblock und damit auch in den drei Aufnahmekandidatenstaaten ein Markt vorhanden und nicht gesättigt ist.

Er verwendet ein bedenkliches Wort, er sagt nämlich: Mit dem organisierten Verbrechen wird so lang kollaboriert werden  erinnern Sie sich an Kriegszeiten, das Wort "Kollaborierung" hat eine sehr politische Dimension! , solange ein gutes Geschäft damit zu machen ist, denn die Gesetzestreue der Staatsbürger wird in diesem Land nicht sehr geschätzt. Es ist die Kollaboration, die sehr viel Zuspruch findet, auch in Kreisen der Anwaltschaft.  So Präsident Sika.

Er meint auch, daß unsere Gesellschaft korrupter geworden ist. Und je korrupter sie ist, desto mehr nimmt die organisierte Kriminalität zu. Das Ende dieser Geschichte ist die Diktatur. Wir sind auf dem besten Wege, die Demokratie umzubringen  am Ende steht dann ein Diktator.

Dazu, daß Herr Generaldirektor Sika das so sagt, muß ich sagen: Das sagt ja einer, der das ein bißchen wissen muß. Er wurde auch von niemandem  weder vom Herrn Bundespräsidenten noch vom Herrn Bundeskanzler noch vom Herrn Innenminister aufgrund seiner Äußerungen, die wir vor kurzem lesen konnten, zur Ordnung gerufen. Er wurde auch nicht gefragt: Woher haben Sie denn das, Herr Sicherheitsdirektor?  Nein, das ist der Mann, der dieses Wissen auf sich fokussiert wiedergibt. Er ist der Mann, der das weiß, und da geht kein Aufschrei durch die Republik, da geht man dazu über, zu sagen: Wir müssen verhandeln und Terminstellungen herausschieben, was wann wie wo. Herr Kollege Kaufmann hat gesagt: wann, wie lang und welche Bedingungen?  Die Bedingungen wird dann vielleicht einmal das organisierte Verbrechen aufstellen!

Generaldirektor Sika meinte auch, nur die Spitze eines Eisberges wahrgenommen zu haben, weil es Leute gibt, die bereit sind, für Geld alles zu machen.

Nun frage ich mich, ob nicht die Osterweiterung nur eine moralische Verbrämung dafür darstellt, daß viele Millionen irgendwohin fließen, daß in Wirklichkeit aber diese Millionen dazu dienen, die österreichischen Grenzen aufzumachen und die organisierte Kriminalität verstärkt in unser Land zu lassen. Ich frage Sie: Wie viele sind bereit, wenn man ihnen 1 Million Schilling auf den Tisch legt und sagt: Mach mir eine kleine Gefälligkeit!, diese kleine Gefälligkeit zu machen? Hat doch unlängst jemand nur für 800 S oder 900 S Taxilosung einen Taxifahrer erschossen. Wieviel mehr ist man bereit, für 1 Million Schilling zu tun? (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kaufmann. )

Herr Kollege! Diese organisierte Kriminalität kommt wenn Sie das nicht wissen, dann müssen Sie es sich jetzt anhören  aus den osteuropäischen Staaten, aus dem ehemaligen sowjetischen Bereich. (Bundesrat Dr. Kaufmann: Dann müssen Sie eine Festung bauen!  Staatssekretär Dr. Wittmann: Das waren nicht-organisierte Österreicher!)   Nein, keine Festung bauen, aufpassen muß man! Wir müssen unsere Exekutive danach ausrichten.

Europol und Schengen mögen in Ländern, die einen halbwegs gesitteten Umgang miteinander pflegen  das sei auch Ihnen gesagt, Herr Staatssekretär , halbwegs funktionieren; kein Einwand. Aber aus dem Osten, sagt Sika, bekommen wir keine Informationen. In Budapest wurde im letzten Jahr zweimal das Kommando der Sicherheitspolizei ausgewechselt  das ist nicht so ohne, die wechseln das nicht rein aus Jux und Tollerei aus. Man wechselt diese Kommanden aus, weil möglicherweise die 1 Million Schilling oder 5 Millionen Forint geflossen sind und die Personen dann nicht mehr richtig gearbeitet haben.


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