Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 111

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

An anderer Stelle ist hingegen zu lesen: Ende Februar 1998 waren bei den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices 296 175 Personen als arbeitslos vorgemerkt.  Das schaut schon ein bisserl anders aus. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 6 899 oder von 2,4 Prozent.  Das ist die tatsächliche Ausgangslage. Nach wie vor ist das eine der größten Arbeitslosenquoten seit Ende des Zweiten Weltkrieges, meine Damen und Herren! (Bundesrat Schöls: Auch die höchste Zahl von Beschäftigten! Sagen Sie die ganze Wahrheit!)

Für mich stellt es das größte Unrecht dar, Herr Kollege, wenn jemand arbeitslos ist. Das ist ein Unrecht. Und wir haben ... (Bundesrat Schöls: Sie verunsichern die Menschen! ) Wir verunsichern nicht. Wie soll ich einen Arbeitslosen noch verunsichern? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das größte soziale Unrecht ist die Arbeitslosigkeit, und diese ist gestiegen, Herr Kollege, und das ist bedauerlich. Jetzt werde ich Ihnen, weil Sie mich reizen, detaillierte Zahlen aus drei Bezirken bekanntgeben. Diese sind sehr bedauerlich! Deutschlandsberg: 2 767 im Februar, um 214 oder 8,7 Prozent mehr Arbeitslose als im Vorjahr. Insgesamt sind zurzeit in diesen drei Bezirken 7 778 Menschen arbeitslos. Allein 2 731 Bauarbeiter sind  und das bei einer besonders günstigen Witterung  arbeitslos. Das soll uns zu denken geben. Jemand aus dem Gebiet von Ödenburg wird eben um 60 Prozent billiger bauen und arbeiten als jemand aus dem österreichischen Baugewerbe, nur herrschen dort auch ganz andere Bedingungen als bei uns. Auch das ist eine konkrete Bitte, die ich heute äußere: Versuchen wir, diese unterschiedli-chen Standards einander anzugleichen!

Kollege Kone#ny hat zwar sehr staatsmännisch gesagt: Natürlich, das versuchen wir! Wir werden all das angleichen. Allerdings wird es schwierig sein, schwer Vermittelbare oder Körperbehinderte, die eine Zahl von 1 242 ausmachen, zu vermitteln. Zunächst einmal sind wir für unsere Leute verantwortlich. Natürlich treten wir auch für die Osterweiterung ein, aber an erster Stelle stehen unsere Leute und unser Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Herr Kollege Kone#ny von Popanz gesprochen hat, dann muß ich diesen Vorwurf an ihn zurückgeben und sagen, er ist es selbst. Denn ich habe hier einen Entschließungsantrag zur "Agenda 2000" vorliegen, gezeichnet von Ing. Penz, Albrecht Kone#ny und Kollegen. Auf der zweiten Seite ist ein sehr bemerkenswerter Satz zu lesen: ... sich bei den Verhandlungen über die "Agenda 2000" dafür einzusetzen, daß die vorgesehenen EU-internen Reformmaßnahmen nicht zu einer Verschlechterung der Nettozahlerposition Österreichs führen. (Bundesrat Kone#ny: Eben!)

Zwei Wochen später, Herr Kollege Kone#ny, hat der Bundesminister für Finanzen gesagt, im Falle der Osterweiterung werde der Nettozahlerbeitrag Österreichs von 13 Milliarden auf 27 Milliarden ansteigen.

Ich weiß nicht, worüber Sie jetzt den Kopf schütteln. (Bundesrat Kone#ny: Nein, das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt: Wenn wir nicht entsprechende Maßnahmen durchsetzen, wird das passieren! Zitieren Sie nicht immer nur die Hälfte! Auch Rudi Edlinger ist dieser Meinung!) Nein, nein. Ich habe alles zitiert.

Wie schauen diese Maßnahmen aus? Nennen Sie mir diese Maßnahmen! Kein Mensch kann sie mir nennen, auch Sie nicht. Warum haben Sie das dann hineingeschrieben, wenn es zu solchen Maßnahmen ohnehin nicht zu kommen braucht? Warum steht es hier?

Also Sie glauben selbst nicht ganz jenen Dingen, die Sie hier dargestellt haben. Im übrigen ist der Entschließungsantrag, der hier mehrheitlich angenommen wurde, sehr verschwommen. Wir haben das ein bisserl exakter ausgedrückt. Sie haben über die Nettozahlerposition, über die soziale Dimension, über die Langzeitarbeitslosigkeit, über die Situation der Jugend und über weitere Themen gesprochen. Nur von konkreten Maßnahmen, die Sie sich vorstellen, war nichts zu lesen. Wie geschieht die Sicherung von Arbeitsplätzen? Wie schaffen wir neue Arbeitsplätze? (Bundesrat Schöls: Sagen Sie doch, wie Sie das machen!) Ich sage es Ihnen jetzt, Herr Kollege!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite