Da hat es vor kurzem eine Pressekonferenz bezüglich des Flughafens Wien-Schwechat gegeben. Diese Pressekonferenz hat Herr Bundeskanzler Klima gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Höger veranstaltet. Dort wurde unter anderem mitgeteilt, daß das zurzeit in der Öffentlichkeit diskutierte Vorhaben einer Erweiterung des Flughafens Wien um eine dritte Flug-piste – das bestätigte auch gestern die Flughafen Wien AG – derzeit nicht aktuell ist. Im Rahmen einer Masterplanung wird der Bau einer dritten Piste erwogen, allerdings frühestens im Jahr 2015, stellte Gebert weiter fest.
Was ist der Hintergrund dieser Angelegenheit? – Der Hintergrund ist, daß die Kapazität derzeit voll ausgelastet ist und Bedenken bestehen, daß eine Kapazitätsverlagerung nach Preßburg erfolgen wird, was sogar von unseren Regierungsstellen goutiert wird. Es besteht die Gefahr einer Abwanderung von Arbeitsplätzen. Herr Kollege Kaufmann, da haben Sie jetzt das konkrete Beispiel dazu. (Bundesrat Dr. Kaufmann: An den Haaren herbeigezogenes Beispiel!)
Wenn Sie nichts anderes mehr wissen, dann sagen Sie, es ist alles an den Haaren herbeigezogen! (Bundesrat Schöls: Wenn wir alles glauben würden, was in der Zeitung über Haider steht, könnten wir zusperren!) Sie brauchen uns nicht zu glauben, Herr Kollege, der Wähler glaubt uns. Das können Sie nach jeder Wahl feststellen, zuletzt in Graz. Ich werde Ihnen, wenn Sie wollen, die Wahlergebnisse zur Verfügung stellen. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.)
Ich werde zu dieser Frage, die Sie so brennend interessiert, meine Damen und Herren, auch noch einen Entschließungsantrag einbringen, eine konkrete Maßnahme übrigens, wie man die Arbeitsmarktsituation in einer Grenzregion verbessern kann und nicht gleichzeitig befürchten muß, daß zwar einerseits mit voller Kraft in der Regierung gearbeitet wird, daß man aber andererseits nicht weiß, zu welchem Zweck dies geschieht, und man nicht befürchten muß, daß Arbeitsplätze abwandern.
Ich wollte Ihnen aber noch etwas zum Thema Landwirtschaft mitteilen, und dies deswegen, weil Kollege Waldhäusl von Ihnen zwar nicht niedergemacht, aber doch zumindest auf das äußerste beschimpft wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Ich lese Ihnen die Länderposition zur "Agenda 2000" vom 17. November 1997 vor. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kaufmann. ) Nein, Herr Kollege Kaufmann, da haben Sie nicht mitgearbeitet, aber Kollege Penz hat daran mitgearbeitet, und ich teile Ihnen mit, wie besagte Länderkonferenz zur "Agenda 2000" Stellung nimmt.
Zum Thema Marktpolitik: Die Länder wenden sich gegen das Verständnis von Agrarpolitik, das den Kommissionsvorschlägen offenkundig zugrunde liegt. Eine Marktpolitik, die ausschließlich auf Liberalisierung und auf Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt gerichtet ist, ist unvereinbar mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Landbewirtschaftung und den Grundprinzipien der österreichischen Agrarpolitik und berücksichtigt weder die spezielle Struktur noch die multifunktionale Aufgabenstellung der österreichischen Landwirtschaft. – "Agenda 2000", Länderposition. (Bundesrat Schöls: Das ist abgeschrieben von der "Agenda 2000"! Sie machen Abschreibübungen!)
Was ist abgeschrieben? (Bundesrat Schöls: Die "Agenda 2000"!) Ah, das ist abgeschrieben wor-den? Aus der "Agenda 2000"? (Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie wollen, Herr Kollege, dann werde ich es Ihnen auch noch aus der "Agenda 2000" vorlesen, denn darin steht es nämlich anders.
Weiters wird zur Absenkung der Marktpreise Stellung genommen. Auch das muß man ganz offen aussprechen: Selbstverständlich fahren die Leute über die Grenze und kaufen billige Nahrungsmittel ein. Allerdings bedenkt man an dieser Stelle auch, daß nicht der entsprechende – ich drücke es sehr neutral aus – ökologische Standard vorhanden ist. Teilweise werden Pestizide verwendet, die bei uns nicht mehr verwendet werden dürfen und gesundheitsgefährdend sind. All das übersieht man. Sie lachen. Bitte, es gab die Salami, die mit Eisenrost vermischt war. (Bundesrat Schöls: Und die Schildlaus!) Lassen Sie die Schildlaus in Ruhe, aber denken Sie zum Beispiel an BSE, Herr Kollege! Diese Krankheit ist wie eine Seuche über uns gekommen. (Bundesrat Dr. Kaufmann: Aber nicht über Österreich!) Ausgesprochen unverant
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