Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 113

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wortlich, wie ich feststellen muß, auch unverantwortlich von uns, weil man zu lange tatenlos zugesehen hat  so lange, bis Menschen daran gestorben sind. (Bundesrat Dr. Linzer: Was hat das mit der Osterweiterung zu tun?)

Was das mit der Osterweiterung zu tun hat?  Wir müssen die Standards angleichen, Herr Kollege! (Bundesrat Kone#ny: Darüber haben wir viele Stunden heute schon gesprochen!) Wenn Sie meiner Rede ein bißchen folgen würden, dann würden Sie feststellen, daß es notwendig ist, etwa in der Landwirtschaft die ökologischen Standards einander anzugleichen. (Bundesrat Schöls: Und das Waffengesetz hat auch etwas mit der EU zu tun?)

Ich werde Ihnen noch etwas mitteilen, was mich als Ökologen sehr interessiert und was die Länderkonferenz ebenso festgehalten hat: Besonders bedauerlich ist, daß in der "Agenda 2000" zukunftsweisende Perspektiven für umwelt-, agrar- und beschäftigungspolitisch immer wichtiger werdende Bereiche der nachwachsenden Rohstoffe völlig fehlen.

Ich hätte Ihnen noch sehr viel zu sagen, Herr Kollege Kone#ny! (Bundesrat Kone#ny: So ein Pech!)

Ich werde aber jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, dem Sie hoffentlich zustimmen werden, denn es geht darin um eine Zunahme der Zahl von Arbeitsplätzen. Ich habe bereits das Beispiel des Flughafens Schwechat und der dritten Flugpiste gebracht und darf Ihnen den entsprechenden Entschließungsantrag vortragen:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Kollegen betreffend Ausbau des Flughafens Schwechat, eingebracht im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage der Bundesräte Waldhäusl und Kollegen betreffend die negativen Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Österreich

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Infrastruktur des Flughafens Schwechat dem Bedarf entsprechend ausgebaut wird und nicht in das benachbarte Ausland ausweichen muß.

2. Der Bundesminister für Verkehr wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß eine hochrangige Anbindung des Flughafens an das österreichische Bahnnetz, wie in der Machbarkeitsstudie zur Südostspange vorgesehen, geplant und realisiert wird.

3. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird weiters neuerlich aufgefordert, dem Nationalrat ein Fluglärmgesetz zur Beschlußfassung vorzulegen, das eine wirksame Entlastung der Anrainer von den Belastungen des Flugverkehrs, insbesondere in den Nachtstunden, vorsieht.

*****

Wie es etwa in München der Fall ist. Das darf ich extemporierend zum Antrag sagen.

Damit Sie Ihre persönliche Gewichtung in diese Frage hineinlegen, wodurch 5 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, werde ich  verzeihen Sie mir  nochmals eine namentliche Abstimmung verlangen und darf dir, Herr Präsident, dieses Begehren überreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.15

Präsident Ludwig Bieringer: Der von den Bundesräten Mag. John Gudenus und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Sicherheit der österreichischen Bürger in grenznahen Regionen nach der EU-Osterweiterung ist genügend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.


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