Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 114

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Der von den Bundesräten Dr. Tremmel und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Ausbau des Flughafens Schwechat ist ebenfalls genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Ich erteile als nächstem Debattenredner Herrn Bundesrat Ernst Winter das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.

18.16

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute, so glaube ich, bereits gemerkt, daß der niederösterreichische Wahlkampf mit aller Vehemenz in dieses Hohe Haus eingezogen ist. Mit all der Verunsicherungstaktik, die für die F-Bewegung auch in der Vergangenheit charakteristisch war, hat auch heute Kollege Waldhäusl als Waldviertler Mandatar voll zugeschlagen. (Bundesrat Schöls: Es sind nicht alle Waldviertler so! – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Genützt hat es nicht!)

Liebe Freunde! Nun zu den Anträgen der F-Bewegung. Wir diskutieren über ein Waffengesetz und die Getränkesteuer. Lieber Kollege Waldhäusl, du weißt, darüber haben wir schon lange diskutiert. Wir haben es in Niederösterreich diskutiert. Wir haben es in den Gemeindevertreterverbänden diskutiert. (Bundesrat Kone#ny: Das kennt er nur aus der Zeitung, hat er gesagt!) Fahren wir in die Gemeinden, in denen Verantwortungsträger von euch sitzen. Dort sitzt niemand von euch, liebe Freunde, der Verantwortung zu tragen hat. Wir wissen, wie wichtig das Problem der Getränkesteuer für die Gemeinden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muß ich schon zur zunehmenden Abwanderung der Betriebe nach Tschechien sagen: Diese Entwicklung tut auch jedem Sozialdemokraten weh! Kollege Waldhäusl, stell’ dich aber nicht nur auf Hauptplätze und verbreite nur allergrößte Verunsicherung, sondern gehe statt dessen einmal in die Betriebe! Ich lade dich in einen Betrieb ein, der in Österreich 180 Beschäftigte hat und in Tschechien 240. Dieser Betrieb mit seinen 180 Beschäftigten könnte in Österreich nicht mehr bestehen, wenn es in Tschechien nicht eine Filiale gäbe. Auch darüber, liebe Freude, müssen wir diskutieren. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Wirtschaftspolitik: Doppelt so viele Arbeitsplätze in Tschechien!) Kein Entsetzen bitte, kein Entsetzen! Sie sind herzlich eingeladen, liebe Freunde! In diesem Betrieb können wir diskutieren. (Weitere Zwischenrufe.) Nein, das brauchen wir nicht. Dieser Betrieb ist dazu gezwungen, weil er gegen Drittländer konkurrieren muß. Das sind die Probleme, die wir haben. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Bieringer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Meine Damen und Herren! Am Wort ist Herr Kollege Winter. Ich würde bitten, den Redner aussprechen zu lassen. Es hat jeder die Möglichkeit, das Wort zu bekommen.

Verehrte Frau Kollegin! Ich kann mir Ihre Berichtigung ersparen, und ich würde Sie bitten, Ihre Kommentare auch in Hinkunft hintanzuhalten. (Bundesrätin Haunschmid: Entschuldigung, Herr Präsident!) Ich habe den Vorsitz nicht bei anderen Debatten geführt, aber wenn ich den Vorsitz führe, wünsche ich, daß Rededisziplin eingehalten wird, und das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)  – Bitte, Herr Kollege Winter, fahren Sie fort.

Bundesrat Ernst Winter (fortsetzend): Ich habe die Anträge nur kurz gehört und meine, daß sich ein Sozialdemokrat – und schon gar nicht ein Sozialdemokrat aus Niederösterreich – diesen Anträgen nicht anschließen kann, weil es sich dabei nur um reine Wahlpropaganda handelt. Im Vertrauen auf die Arbeit der Bundesregierung und der niederösterreichischen Sozialdemokratie können wir diesen Anträgen daher nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.20

Präsident Ludwig Bieringer: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile ihr dieses.

18.20

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich entschuldigen. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Kolle


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