Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 115

ginnen und Kollegen! Es ist mir unverständlich, daß erwachsene Leute einer Oppositionspartei nicht zuhören, wenn sie über ein Problem diskutiert, nämlich über das Problem der Osterweiterung, hinsichtlich derer sie ernste Bedenken äußert.

Wenn Sie sagen, daß wir vergessen, daß es auch Länderkompentenzen gibt oder daß ein Wahlkampf stattfindet, dann halte ich dagegen, daß jeder einzelne von uns die Interessen sei-nes Landes hier zu vertreten hat.

Ich erwähne zunächst zur Bekräftigung meiner Aussagen einen Initiativantrag der ÖVP-Landtagsabgeordneten des Landes Oberösterreich, der vom Herrn Landeshauptmann mit einem Begleitschreiben an die Bundesräte, auch an die zwei freiheitlichen Bundesräte von Oberösterreich, ergangen ist, mit der Bitte, die Interessen des Landes Oberösterreich im Bundesrat vehement zu vertreten. Dieser Initiativantrag der unterzeichneten ÖVP-Landtagsabgeordneten beinhaltet nichts anderes als die Forderung nach einer zeitgerechten Entwicklung und Umsetzung von Landesmaßnahmen, mit deren Hilfe die Ostöffnung für Oberösterreich positiv bewältigt werden kann.

Punkt drei des Initiativantrages, der drei Punkte umfaßt, lautet: Der Landeshauptmann wird bestärkt, an Initiativen der betroffenen Länder mit Grenzregionen im Rahmen der Landesaußenpolitik weiter aktiv mitzuwirken. – In diesem Sinne hat er uns beauftragt, im Interesse des Landes Oberösterreich hier zu agieren.

Im Schlußsatz der Begründung heißt es: Mit dieser Vorgangsweise unterstreicht der Oberösterreichische Landtag auch die in Brüssel vorgetragene Forderung nach gemeinschaftlich finanzierten Projekten zur Abfederung negativer Auswirkungen der Osterweiterung.

Wie Sie alle wissen, wurde die Konferenz zur Behandlung der "Agenda 2000" in Oberösterreich durchgeführt. Sollten Sie uns Freiheitlichen vorwerfen, daß wir Ängste in die Bevölkerung hineintragen, dann muß ich Ihnen einen Punkt dieser Konferenz nennen, in dem es heißt: Die Länder halten fest, daß der Fortschritt im Erweiterungsprozeß auch von der Bereitschaft der Beitrittskandidaten, die begründeten Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf den Weiterbetrieb beziehungsweise die Fertigstellung der genannten Anlagen zu verzichten, abhängig gemacht werden muß. – Das war für Temelin. Und so weiter und so fort, Sie alle kennen die bei der Konferenz erörterten Fragen.

Weiters wurde uns von unserem Landeshauptmann das vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung erstellte Osterweiterungssonderprogramm, das wahrscheinlich auch Sie zur Einsichtnahme erhalten haben, zugesandt, in dem wiederum steht: Die Auswirkungen der Erweiterung auf die besonders betroffenen österreichischen Regionen werden voraussichtlich nicht nur positiv sein. Es bestehen Befürchtungen, daß die Erweiterung in den an die osteuropäischen Länder unmittelbar angrenzenden Regionen zu Problemen in verschiedenen Bereichen – Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt und so weiter – führen könnte. Ein entsprechendes Papier wurde unter Federführung von Steiermark mit Kärnten, Niederösterreich, Wien, Burgenland und Oberösterreich ausgearbeitet.

Wenn wir Freiheitliche das Land und die Interessen des eigenen Landes verteidigen, sehe ich nicht ein, daß es dann heißt, wir betreiben Wahlpropaganda.