Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 123

sich der Anteil von 41 Prozent auf 65 Prozent erhöht, und bei den Milchprodukten konnte der Auslandsanteil, nachdem er im Jahr 1995 dank der gezielten Werbung der Auslandskonzerne bei 30 Prozent gelegen war, in den ersten Monaten des heurigen Jahres auf 20 Prozent gesenkt werden. Dafür möchte ich den treuen Konsumenten ausdrücklich danken!

Andererseits möchte ich jenen Konsumenten, die regelmäßig in den Osten fahren, um dort einzukaufen, beweisen, daß sie dort keine Qualität kaufen, die mit der österreichischen Qualität vergleichbar wäre. Wir alle hören jedes Wochenende im Radio die Meldungen über die Verkehrsstaus an der ungarischen Grenze und an den Ostgrenzen generell. Das sind vorwiegend Einkaufstouristen, aber sie kaufen keine österreichische Qualität.

Ich möchte noch etwas anfügen. Von manchen Debattenrednern wurde hier ein Bild gezeichnet, als ob der Eiserne Vorhang nach wie vor existieren würde. Wenn Sie so denken, dann verkennen Sie einfach die Realität! Ich wurde bereits von vielen Freunden und Bekannten angesprochen und gefragt, warum ich denn so unklug sei, meine Zähne in Österreich reparieren zu lassen, und es hat geheißen: Das macht man doch im Osten! – Ich habe das Gefühl, das ist schon ein Sport geworden! Damit will ich sagen: Die Ostöffnung, die Einkäufe, all das findet bereits statt, und wir können kein Bild mehr zeichnen, als ob es keine Kontakte zum Osten geben würde. – Leider gab es gestern wieder eine Meldung, wonach wiederum zwei Frauen beim Einkauf in Tschechien tödlich verunglückt sind.

Es ist die Demokratie, die die Grenzen öffnet. Ich möchte das ausdrücklich wiederholen: Demokratie öffnet die Grenzen! Ich meine, wir sollten nicht versuchen, wieder den Eisernen Vorhang aufzuziehen. Ich bin auch dagegen, daß man immer wieder die Ausländerthematik dazu benützt, ein Feindbild aufzubauen. Ich frage Sie: Was ist denn mit den 460 000 Österreichern, die im Ausland berufstätig sind? – Das ist ein Faktum! Auch in dieser Frage müssen wir Ansätze einbringen, wie wir mit dieser Thematik künftig umgehen.

In den nächsten Tagen werden die Ergebnisse zur "Agenda 2000" vorgelegt, und gemeinsam mit den eigenen Standards auf Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialebene müssen wir uns dann mit den Verhandlungsstaaten vergleichen. Dann kann man objektiv urteilen und Resolutionen dafür oder dagegen beschließen. (Bundesrat Eisl: Dann ist es zu spät!)  – Zum jetzigen Zeitpunkt ist es auf jeden Fall zu früh. Laut Schätzungen von Fachleuten und Experten werden vor dem Jahr 2003 keine Oststaaten der EU beitreten. Beteiligen wir uns doch positiv an diesem Prozeß, bringen wir unsere Vorschläge gut argumentiert ein. Umso besser wird das Ergebnis sein, davon bin ich überzeugt.

Ich möchte auf das verweisen, was Kollege Schöls soeben gesagt hat: Gehen wir den fairen Weg! – Wir können – das wollte ich mit dem letzten Antrag zur Atomenergie beweisen, und ich denke, es ist gelungen – Selbständige Anträge einbringen. Diese werden dann den zuständigen Ausschüssen zugewiesen, und wir können sie in den Fraktionen diskutieren. Das nenne ich politische Kultur, und dazu lade ich herzlich ein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte am Schluß doch noch einmal darauf hinweisen, daß es sich bei der Osterweiterung um ein Jahrhundertprojekt handelt, bei dem es Österreich sehr wohl anstünde, gemeinsam – und zwar alle Parteien gemeinsam! – positiv eingestellt zu sein.

Gerade Österreich, das von diesen ehemals kommunistischen Staaten umgeben ist, hat genau das erlebt, was seinen Nachbarstaaten passiert ist. Gerade uns müßte die Osterweiterung doch ein Anliegen sein, und ich muß mich, wenn ich das sagen darf, doch sehr wundern über die kurzfristigen und zum Teil sehr egoistischen Überlegungen, die hier geäußert wurden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)