Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 122

hat Vorrang, ich weiß, daher können Sie ruhig Ihre Meinung sagen. Ich sage Ihnen aber trotzdem: Entschließungsanträge vom Rednerpult aus einzubringen, sie einfach nachher dem Präsidenten zu geben und sich dann zu erwarten, daß alle mitgehen, das ist ein Mißbrauch des Parlaments, und dagegen verwahre ich mich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Danke!)

Frau Kollegin Riess-Passer! Sie haben entweder so seichte Anträge angebracht, daß sie innerhalb von zwei Minuten durchschaut werden können und ihnen zugestimmt werden kann, oder Sie glauben, alle anderen verhalten sich genauso wie Sie, die Sie an der langen Leine aus Kärnten gehalten werden und nur apportieren. Wir lassen uns von Ihnen nicht an die lange Leine nehmen! (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Beherrschen Sie sich etwas, Herr Kollege!)

Wenn Sie Entschließungsanträge einbringen, bei denen Sie erwarten, daß wir inhaltlich zustimmen, dann nehmen Sie gefälligst zur Kenntnis, daß die Fraktionen diese Anträge vorher lesen wollen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich lasse mich nicht von Ihnen papierln, wenn Sie erst zwei Minuten vor der Abstimmung einen Antrag einbringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch ich bin dafür, daß die Grenzposten personell aufgestockt werden. Auch ich bin dafür, daß die Gendarmerie entsprechendes Personal bekommt. Ich bin dafür, daß auch für die EU-Osterweiterung die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. (Bundesrat Waldhäusl: Dann stimm’ zu!) Weil ich mich aber von Ihnen nicht mißbrauchen lasse, stimme ich gegen Ihre Anträge, und Sie können mich plakatieren, soviel Sie wollen. Diesen Mechanismus spielen wir nicht mit! Und das ist der Grund, warum wir zwar für die Sache sind, aber gegen die Art und Weise, wie Sie glauben, heute, zehn Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl, einen Boxenstopp einlegen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Waldhäusl! (Der Redner hält eine blau-gelbe Broschüre mit der Aufschrift "Ein Land geht seinen Weg" in die Höhe.) Pröll verlangt das, und Waldhäusl verlangt es. Ich sage Ihnen: Pröll und Waldhäusl – beides erlebt, kein Vergleich! Ich verlasse mich mehr auf Erwin Pröll. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Nicht-Niederösterreicher bin ich bei diesen hitzigen Wahlkampfdebatten vielleicht objektiver und möchte für uns alle, für alle Bundesräte und Damen und Herren dieses Hauses, in Anspruch nehmen, daß sich alle nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen der bevorstehenden Debatte über die EU-Osterweiterung und "Agenda 2000" für die Interessen der Bevölkerung einsetzen werden. Ich nehme an, daß niemand unter uns ist, der den Menschen, die er zu vertreten hat, bewußt Schaden zufügen will.

Ich darf auch den Herrn Staatssekretär zitieren, der gesagt hat: Selbstverständlich hat die Bundesregierung nicht beschlossen, ohne Wenn und Aber beizutreten, sondern jetzt die Verhandlungen zu führen.

Frau Bundesrätin Haunschmid! Die Stellungnahme, aus der du zitiert hast, ist die Stellungnahme der Landeshauptleutekonferenz. Es ist eben sehr wertvoll, wenn es Positionspapiere zu vorliegenden Themen und zu aktuellen Diskussionen gibt. Aber weil du den "Feinkostladen Österreich" angesprochen hast, möchte ich gerne aus einer ganz aktuellen, druckfrischen Statistik zitieren. Die AMA, Herr Mikinovic, hat jetzt die Vergleichszahlen der Jahre 1995 und 1998 herausgebracht, und ich möchte von dieser Stelle aus unseren Konsumenten dafür danken, daß die Situation real nicht so ist, wie sie oft dargestellt wird.

Aus diesen Zahlen geht nämlich hervor, daß wir den Inlandsanteil bei Rindfleisch von 55 Prozent im Jahr 1995 auf 76 Prozent im heurigen Jahr ausdehnen konnten. Beim Schweinefleisch hat