Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 121

Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In zehn Tagen finden in Niederösterreich die Landtagswahlen statt (Beifall und Bravoruf bei den Freiheitlichen), und ich habe den Eindruck, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der F-Bewegung, Sie benutzen diese heutige Sitzung des Bundesrates als Boxenstopp dafür, weil Sie meinen, Sie können den von Herrn Haider Herrn Gratzer versprochenen Porsche dadurch schneller ans Ziel bringen. Dienen Sie sich irgendwo als Tankwart an, Sie werden im Porsche des Herrn Gratzer weder mitfahren noch sonst irgendwas können, denn die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind schlau genug, um Ihre Taktik zu durchschauen. Und am Abend des 22. März werden Sie sehen, daß Sie wieder in den Sozialfonds das hineinzahlen können, was ursprünglich für die Finanzierung des Porsche des Herrn Gratzer geplant gewesen wäre. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Riess-Passer. ) Das ist einmal das erste, was ich Ihnen sagen wollte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bin in den letzten Tagen (Ruf: Porsche gefahren!)  – nein, nicht Porsche gefahren! – sehr viel unterwegs gewesen. Ich möchte sicher auf den Straßen fahren und versuche, die Straßenverkehrsordnung einzuhalten, und daher denke ich nicht einmal im Traum daran, einen Porsche zu fahren, weil das damit nicht geht. Aber es geht nicht um den Porsche, sondern es geht darum, daß ich heute klar zum Ausdruck bringen möchte, daß ich dafür bin, daß in diesem Land die innere und äußere Sicherheit gewährleistet wird, daß ich dafür bin, daß die entsprechende personalmäßige Dotierung sowohl an den Grenzdienststellen als auch in den Innendienststellen der österreichischen Bundesgendarmerie und der Polizei vorhanden ist. Ich bin dafür, daß wir erst dann den neuen Demokratien die Möglichkeit geben, als Vollmitglieder in der EU zu sein, wenn sie, genauso wie wir uns das jahrzehntelang mit unserer Hände Arbeit erarbeitet haben, die notwendigen Voraussetzungen erbringen.

Ich als einer, der die Gnade der späten Geburt hat, habe noch immer nicht vergessen, daß auch wir den Marshallplan gehabt haben, der uns in schwierigsten Zeiten geholfen hat. Es ist für mich auch eine Frage der Solidarität, daß ich nicht sage: Recht geschieht meinem Vater, daß es mich in den Fingern friert, hätte er mir nur Handschuhe gekauft! – Also das ist für mich kein Ausdruck der Solidarität, sondern ich meine, wir sind auch verpflichtet, den Menschen in diesen neuen Demokratien entsprechend zu helfen.

Kollege Waldhäusl! Sie sind in den letzten Wochen sicherlich auch sehr viel in Niederösterreich unterwegs gewesen, und Sie schauen sich hoffentlich auch die Post an, die Sie vom Landeshauptmann gelegentlich bekommen.

Wir haben weder Kosten noch Mühen gescheut und haben an alle Haushalte das Programm "Ein Land geht seinen Weg" geschickt – nämlich seinen Weg mit der Österreichischen Volkspartei und mit Erwin Pröll in Niederösterreich. (Bundesrat Waldhäusl: Warum geht Pröll nicht seinen Weg?)

Kollege Winter vertraut verständlicherweise Ernst Höger, was sein gutes Recht ist. Er kennt Ernst Höger und kennt die Qualitäten des Ernst Höger. Ich wiederum kenne Erwin Pröll und kenne die Qualitäten des Erwin Pröll. Aber ich habe in vielen Diskussionen auch die Qualität der freiheitlichen Politik kennengelernt, die damit begonnen hat, daß man die "Wieselbusse" in Niederösterreich madig gemacht hat, die damit begonnen hat, daß man den Bau des Regierungsviertels in St. Pölten, der ein enormer wirtschaftspolitischer Impuls war, und überhaupt alles madig gemacht hat.

Ich möchte an dieser Stelle klar deponieren: Wenn Sie von den Freiheitlichen heute Entschließungsanträge gegen die Mißachtung des Parlamentarismus einbringen, dann muß ich sagen, das ist das gute Recht jeder parlamentarischen Fraktion. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. ) Aber es ist die Frage des Umganges, Herr Kollege Bösch! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. )  – Störung