Ich habe heute speziell als niederösterreichischer Mandatar die Dringliche eingebracht, über die EU-Osterweiterung gesprochen und habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet. Kollege Kone
#ny! Ich habe Ihnen gesagt, Sie sollen Geographie lernen, und zeige Ihnen noch einmal das berühmte Taferl: Grün ist Niederösterreich, gelb ist der Osten, und Sie sehen, daß Niederösterreich an den Osten angrenzt, das ist das Gelbe hier. Und jetzt sehen Sie, warum ich als Niederösterreicher ... (Bundesrat Kone#ny: Das ist aber nur das halbe Österreich!) Geographie-Nachhilfestunde Nummer 1 erfolgt ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit. – Bundesrat Kone#ny: Sie sollen es ergänzen um die anderen Teile Österreichs, die an den Osten angrenzen!) Ich lasse es Ihnen gerne hier liegen, das ist sicherlich nicht schlecht für sie.Ich möchte jetzt noch erwähnen, daß sich der niederösterreichische Wirtschaftslandesrat Gabmann und sein Parteikollege Nationalrat Stummvoll beim Neujahrstreffen der Unternehmer im heurigen Jahr in der Wirtschaftskammer Gmünd für eine rasche Erweiterung und für einen raschen Beitritt der Oststaaten ausgesprochen. Wortwörtlich hat Stummvoll gesagt, der neue Markt würde für unsere Region – laut Gabmann und Stummvoll – sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung enorme Vorteile bringen. – Jetzt haben wir heute schon genügend Leute aus ÖVP und SPÖ zitiert, die eben die Probleme, so wie wir, aufgezeigt und dazu gesagt haben, das und jenes gehört geändert. Wir alle wissen, es geht um das Geld in der Grenzregion, es geht um die Strukturfonds.
Gott sei Dank hat der Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll (Rufe bei der ÖVP: Der Beste! Der Beste!) dazu folgendes gesagt – das ist heute nachzulesen, ich zitiere ... (Ruf bei der ÖVP: Das hat er sich nicht verdient! – Heiterkeit.) Ich glaube, er wird es mir verzeihen. Pröll hat also folgendes gesagt: Viele meinen, daß ein eigenes Grenzlandförderungsprogramm Bestandteil einer EU-Osterweiterung sein soll. Ich sehe das nicht so. Bevor es überhaupt zu einer EU-Osterweiterung kommen kann, muß es bereits ein Förderungsprogramm in Milliardenhöhe für die Grenzregionen geben. – Das hat Pröll wortwörtlich gesagt: Bevor es dazu kommen kann, muß vorher dieses Förderungsprogramm in Milliardenhöhe gesichert sein! (Staatssekretär Dr. Wittmann: Das ist ja Sinn und Zweck dieses Programms! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Genau das ist es, was wir meinen, meine Damen und Herren, und deshalb bringen wir Freiheitlichen folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Gottfried Waldhäusl und Kollegen betreffend besondere Grenzlandförderung
Der Bundesrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, sicherzustellen, daß ein ausreichend dotiertes und hinsichtlich der Förderungsregeln der spezifischen Problemlage angepaßtes Sonderprogramm für die im Nahbereich der Grenze zu den MOEL liegenden heimischen Regionen dauerhaft geschaffen wird, wie es der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll gefordert hat, und zwar bevor es zur EU-Osterweiterung kommt."
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Heute, meine Damen und Herren, haben wir erstmalig die Möglichkeit, im Sinne der Bevölkerung in der Grenzregion diesem Antrag gemeinsam zuzustimmen. Jetzt können Sie zeigen, wie Sie es tatsächlich meinen. Damit ich auch in der letzten Woche – da Sie alle uns vorhalten, wir sind im Wahlkampf – den Leuten draußen erzählen kann, wer was gemacht hat, bringe ich auch das Verlangen auf eine namentliche Abstimmung ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.46
Präsident Ludwig Bieringer:
Der von den Bundesräten Waldhäusl und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend besondere Grenzlandförderung ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite