Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 130

Eines, Frau Riess-Passer, ist auch ganz klar: Wenn Sie die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich ernst nehmen, dann ziehen Sie Ihre Unterstellung, daß diese Besuchergruppe aus Wien-Umgebung dafür bezahlt wird, daß sie hier sitzt, zurück. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das habe ich nicht gesagt!) Sie haben gesagt: Hier sitzen Jugendliche, die dafür bezahlt werden, daß sie sich für Politik interessieren. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Ich würde Ihnen raten, sich bei diesen Jugendlichen dafür zu entschuldigen, daß Sie ihnen unterstellt haben, sie gehen nur ins Parlament, weil sie dafür bezahlt werden. Ich halte das für eine Frechheit! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich habe gesagt, unsere Jugendlichen arbeiten freiwillig!)

Präsident Ludwig Bieringer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Bundesrat Paul Tremmel zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) (zur Geschäftsordnung) : Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, wenn die Emotionen hochgehen und Sie in Argumentationsnotstand geraten. Aber ich bitte Sie, Herr Präsident, dafür zu sorgen, daß hier gebräuchliche Worte verwendet werden. Herr Kollege Wilfing! Sie haben in einem Ihrer Sätze unter anderem das Wort "Lüge" gebraucht. (Widerspruch bei der ÖVP.) Ich verbitte mir das. Es entspricht nicht der parlamentarischen Courtoisie, das hier zu tun. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Schicker: Das hat Bundesrat Waldhäusl auch gesagt!)

Präsident Ludwig Bieringer: Herr Dr. Tremmel! Ich werde gemäß der Geschäftsordnung Ihren Einwand berücksichtigen und mir vorbehalten, nach Durchlesen des Stenographischen Protokolls in der nächsten Sitzung diesbezüglich etwas bekanntzugeben.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Gudenus und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Sicherheit der österreichischen Bürger in grenznahen Regionen nach der EU-Osterweiterung vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.