Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 129

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wilfing! Sie waren der Meinung, es gebe keine Jugendlichen, die sich für die Freiheitliche Partei engagieren. Ich muß Sie da korrigieren. Es gibt sehr viele Jugendliche, die sich für die Freiheitliche Partei engagieren. Aber im Gegensatz zu anderen tun sie das freiwillig und ohne Bezahlung. Das ist vielleicht der Unterschied. (Bundesrat Mag. Wilfing: Keine Unterstellungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und im Gegensatz zu anderen wissen sie sich auch zu benehmen und werden nicht wegen Ruhestörung aus Lokalen entfernt.

Zur EU noch ein wichtiges Wort, Herr Kollege Wilfing. Sie sagten, wir hätten in bezug auf die EU Ängste geschürt und den Österreichern Sand in die Augen gestreut. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben den Österreichern die Wahrheit über die EU gesagt. Sie haben behauptet, die EU schaffe 30 000 Arbeitsplätze. In Wirklichkeit sind seit dem EU-Beitritt doppelt so viele Arbeitsplätze in Österreich verlorengegangen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben gesagt, wir müssen zur EU, weil wir dann mitreden und den Transitverkehr in Österreich eindämmen können. (Bundesrat Ing. Penz: Die Umweltbelastung ist gesunken!) Ja, in Niederösterreich, Herr Kollege, aber ich lade Sie einmal nach Tirol ein. Dort können Sie sich auf der Inntal Autobahn einmal anschauen, wie sehr der Transitverkehr "zurückgegangen" ist. Das Gegenteil ist der Fall! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz. ) Reden Sie einmal mit Herrn Landeshauptmann Weingartner – er ist ja Ihr Parteikollege –, der jede Woche eine Pressekonferenz gibt und sich dort über Brüssel und die ansteigende Transitbelastung beschwert!

Sie haben gesagt, wenn wir zur Europäischen Union gehen, dann garantieren Sie, daß der Schilling erhalten bleibt. – Das brauche ich nicht mehr zu kommentieren, wir alle wissen, was aus diesen Versprechungen geworden ist.

Es wird keine genmanipulierten Lebensmittel in Österreich geben, hat es geheißen, weil wir dann mitreden können. Das anonyme Sparbuch wird erhalten bleiben, weil wir dann ein so gewichtiges Wort in der Europäischen Union mitzureden haben werden. Und den österreichischen Bauern wird es natürlich wahnsinnig gutgehen, denn sie werden so viele Förderungen bekommen, daß sie gar nicht mehr wissen werden, wohin mit dem Geld. – Sie, Herr Kollege Penz, müßten eigentlich am besten wissen, wie die Realität ausschaut, nämlich ganz anders.

Herr Kollege Wilfing! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Europäische Integration hat zum Nutzen der Österreicher zu erfolgen und nicht zu deren Nachteil, und sie hat auch zum Nutzen der europäischen Bürger und Bürgerinnen zu erfolgen. Das setzt voraus, daß es eine Europäische Union beziehungsweise eine Europäische Integration gibt, die den Grundsatz der Demokratie und der Bürgermitbestimmung achtet. Erst dann, wenn dies der Fall ist, können wir von einer gedeihlichen Europäischen Integration sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Karl Wilfing. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Waldhäusl: Er entschuldigt sich, weil er so geschrien hat! – Weitere Zwischenrufe.)

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Ich darf tatsächlich berichtigen: Beschäftigtenzahlen in Niederösterreich 1993 im Vergleich zu 1998. Sie können das gerne nachlesen. In Niederösterreich sind 1998 um 15 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr beschäftigt als 1993. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wie schaut es mit der Arbeitslosenrate aus?) Alleine das wird sich auf das Wahlergebnis in Niederösterreich am 22. März auswirken und dazu führen, daß die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher diesen Kurs "Niederösterreich geht seinen Weg" fortsetzen werden. (Bundesrätin Mühlwerth: Arbeitslosenrate! – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sagen Sie die Arbeitslosenrate von Niederösterreich!)