Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 128

hoch ist der Stundenlohn?)  – und ihre Freizeit opfern und darüber hinaus bereit sind, sich für die Demokratie zu engagieren, und dafür dann als "Klamauktruppe" und als "Kasperltheater" bezeichnet werden, so wundert es mich nicht, daß sich so wenige Jugendliche für die Politik und insbesondere für die "F"-Bewegung interessieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wie hoch ist der Stundenlohn?)

Wir, die ÖVP-Niederösterreich, sind stolz darauf, daß sich Jugendliche für diese Partei engagieren und für einen Landeshauptmann Erwin Pröll eintreten. – Ich bin stolz darauf, daß ihr heute bei uns seid! (Beifall bei der ÖVP.)

Daß die "F" der Neid frißt, weil sie nur von etwas älteren Damen und Herren vertreten wird, während es bei uns die Jugend ist, das ist ihr Problem. Macht eine bessere Politik, dann werdet ihr dieses Problem in Zukunft nicht mehr haben! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Weil heute so sehr die Wahrheit eingefordert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren: Uns wird hier von einer "F"-Bewegung vorgegaukelt, daß es nicht darum geht, Ängste zu schüren, Sorgen zu bereiten, sondern diese zu nehmen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus. ) Wie ernst man das nehmen kann, haben Sie gerade beim ersten wichtigen Integrationsschritt für ein einiges Europa bewiesen. Als es um die Europäische Union ging, haben Sie niemals Ängste genommen, sondern ständig versucht, mit Lügen und Halbwahrheiten Ängste zu schüren. "Schildläuse überschwemmen Österreich!", "das Wasser geht verloren!", "die Goldreserven kommen nach Brüssel!" – es war Ihnen nichts zu blöd, um den Österreichern Angst vor der Europäischen Union zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Payer.  – Bundesrat Waldhäusl: Sagen Sie einmal!)

Es geht Ihnen auch heute nicht darum, Ängste zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einem Zeitpunkt, zu dem Herr Waldhäusl die Karte von einem Parlamentsmitarbeiter noch nicht gezeichnet bekommen hatte und daher wahrscheinlich noch nicht einmal genau wußte, wo Tschechien liegt, haben wir uns schon für Sonderförderungen im Grenzland eingesetzt, haben wir uns schon bemüht, in Brüssel zu erreichen, daß es für die Grenzgebiete eine Sonderförderung gibt.

Ich sage eines ganz offen: Ich wohne selbst zehn Kilometer von der tschechischen Grenze entfernt, in Poysdorf, und ich trete einerseits Tag für Tag in den Gemeinden dafür ein, daß es – das sage ich hier ganz offen – zur EU-Osterweiterung kommt. Es kann doch nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir, nur weil in diesen Ländern 40 Jahre Kommunismus herrschte, eine jahrhundertelange Kooperation zunichte machen wollen. Ich bin also dafür, daß es zu einer EU-Erweiterung kommt. (Bundesrat Waldhäusl: Stimmst du heute mit?) Ich sage aber gleichzeitig auch sehr offen, daß diese nicht heute und nicht jetzt erfolgen kann, sondern erst dann – darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig –, wenn die Rechts-, Umwelt- und Wirtschaftsstandards gleich sind, sodaß es sich beide Teile leisten können. Momentan wäre eine EU-Erweiterung für beiden Seiten, sowohl für Tschechien als auch für Österreich, eine Katastrophe.

Ich muß Ihnen von den Freiheitlichen folgendes sagen: Ich habe mit dem einen Antrag, den Sie hier gestellt haben, kein Problem. Aber eines werfe ich Ihnen schon vor: Wenn Sie seriöserweise tatsächlich gewollt hätten, daß wir diesen Entschließungsantrag heute annehmen, dann hätten Sie ihn schon längst einbringen und den Fraktionen Zeit geben müssen, ihn zu beraten. (Bundesrat Waldhäusl: Du mußt doch wissen, was du willst! Was müßt ihr da beraten?) Es würde überhaupt nichts dagegen sprechen, diesen einen Antrag zur EU-Erweiterung beziehungsweise zur Sonderförderung zu beschließen. Ihnen geht es aber heute nur um ein Spektakel, um ein Theater, und zwar auf Kosten von anderen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. ) Dafür werden wir uns nicht hergeben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Payer. )

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Kollegin Dr. Susanne Riess-Passer.