Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 132

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Fischer, Freiberger;

Giesinger, Ing. Grasberger, Grillenberger, Gstöttner;

Hager, Haselbach, Mag. Himmer, Dr. Hummer;

Jaud;

Kone#ny;

Dr. Ludwig, Lukasser;

Markowitsch, Dr. h. c. Mautner Markhof, Meier;

Payer, Ing. Penz, Pfeifer, Ing. Polleruhs, Prähauser, Pühringer;

Rauchenberger, Rieser, Rodek;

Schaufler, Schicker, Schöls, Steinbichler;

Vindl;

Weiss, Mag. Wilfing, Winter.

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Präsident Ludwig Bieringer: Es liegt der Antrag der Bundesräte Dr. Tremmel und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Ausbau des Flughafens Schwechat vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Markowitsch und Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mit "Ja" oder "Nein" bekannt.)

Präsident Ludwig Bieringer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt:

Es entfallen auf den Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Tremmel und Kollegen 13 "Ja"-Stimmen und 38 "Nein"-Stimmen.

Der Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Tremmel und Kollegen ist somit abgelehnt.

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Mit "Ja" stimmten die Bundesräte:

Dr. Böhm, Dr. Bösch;

Eisl;


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