Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 133

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Mag. Gudenus;

Haunschmid;

Mühlwerth;

Ramsbacher, Dr. Riess-Passer;

Schaufler, Mag. Scherb;

Dr. Tremmel;

Waldhäusl, Weilharter.

Mit "Nein" stimmten die Bundesräte:

Bieringer;

Crepaz;

Drochter;

Fischer, Freiberger;

Giesinger, Ing. Grasberger, Grillenberger, Gstöttner;

Hager, Haselbach, Mag. Himmer, Dr. Hummer;

Jaud;

Dr. Kaufmann, Kone#ny;

Dr. Ludwig, Lukasser;

Markowitsch, Dr. h. c. Mautner Markhof, Meier;

Payer, Ing. Penz, Pfeifer, Ing. Polleruhs, Prähauser, Pühringer;

Rauchenberger, Richau, Rieser, Rodek;

Schicker, Schöls, Steinbichler;

Vindl;

Weiss, Mag. Wilfing, Winter.

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Präsident Ludwig Bieringer: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Haunschmid und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich vor einer allfälligen EU-Osterweiterung vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".


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