Payer, Ing. Penz, Pfeifer, Ing. Polleruhs, Pühringer;
Rauchenberger, Repar, Richau, Rieser, Rodek;
Schaufler, Schicker, Schöls, Steinbichler;
Vindl;
Weiss, Mag. Wilfing, Winter.
*****
Präsident Ludwig Bieringer: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Waldhäusl und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend besondere Grenzlandförderung vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag ebenfalls abstimmen.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".
Ich ersuche nun die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Markowitsch und Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mit "Ja" oder "Nein" bekannt.)
Präsident Ludwig Bieringer: Die Stimmabgabe ist somit beendet.
Ich gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt:
Es entfallen auf den Entschließungsantrag der Bundesräte Waldhäusl und Kollegen 15 "Ja"-Stimmen und 37 "Nein"-Stimmen.
Der Entschließungsantrag der Bundesräte Waldhäusl und Kollegen ist somit abgelehnt.
*****
Mit "Ja" stimmten die Bundesräte:
Dr. Böhm, Dr. Bösch;
Eisl;
Mag. Gudenus;
Haunschmid;
Dr. Kaufmann;
Mühlwerth;
Ramsbacher, Dr. Riess-Passer;
Schaufler, Mag. Scherb;
Dr. Tremmel;
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite