Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 141

Dieser Forderung wurde Rechnung getragen, und es wurde festgelegt, daß sowohl bei strukturellen Anpassungen der Satzungen des Fonds "Gesundes Österreich", der mit der administrativen und inhaltlichen Abwicklung dieses Bundesgesetzes betraut wird, als auch bei der Besetzung der Fondsorgane all jene Gebietskörperschaften zu berücksichtigen sind, die durch ihre Zustimmung zum Finanzausgleichsgesetz die Aufbringung der Mittel ermöglicht haben. Wir haben gestern im Ausschuß gehört, wie dieser Fonds zusammengesetzt ist. Es liegen mir nun die Satzungen vor, aber ich möchte nicht Ihre Zeit zu sehr beanspruchen.

Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Noch einige Anmerkungen zur zweiten Vorlage, mit der das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung geändert wird. Nach der jüngsten Impfempfehlung des Obersten Sanitätsrates soll die Impfung gegen Poliomyelitis im Säuglings- und Kleinkindesalter auf den Totimpfstoff umgestellt werden, sobald ein entsprechender Kombinationsimpfstoff für Diphtherie, Tetanus, Haemophilus influenzae und Polio verfügbar ist. Säuglinge und Kleinkinder sollen dann je nach Alter individuell mit diesem Kombinationsimpfstoff geimpft werden.

In diesem Zusammenhang hat mich der Begriff "Totimpfstoff" etwas irritiert. Ich habe mich informiert und erfahren, daß Totimpfstoffe jene Impfstoffe genannt werden, bei denen den Mikroorganismen die Vermehrungsfähigkeit genommen wurde, das sind also inaktive Impfstoffe. Wenn die Gifte der Mikroorganismen in eine unschädliche Form umgewandelt wurden, nennt man sie Toxoide. Mit inaktiven Erregern wird gegen Cholera, Typhus, Paratyphus, Keuchhusten und Grippe geimpft, die Schutzimpfung mit Toxoiden hat sich bei Infektionen bewährt.

Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Das Bundes-Impfkonzept, das einen flächendeckenden Schutz von Kleinkindern vor bakteriellen Atemwegserkrankungen – Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten – garantieren soll, spießt sich an der Finanzierung. In Tirol zum Beispiel ist noch unklar, wie hoch die Kostenbeteiligung der Krankenkassen an der Finanzierung des Impfstoffes sein soll, wer den Impfstoff ausgeben soll und wie die niedergelassenen Ärzte, ohne die eine flächendeckende Impfaktion kaum möglich ist, honoriert werden sollen.

Der Hintergrund der geplanten flächendeckenden Immunisierung der österreichischen Kinder ist klar. Seit Jahren gibt es beträchtliche Impflücken, da kein Impfzwang besteht. Die früher verpflichtend vorgeschriebene Pockenschutzimpfung wurde mit Ende des Jahres 1980 aufgehoben. Eine hohe Impfbeteiligung kann nur durch intensive Information erreicht werden. Zur Orientierung über Art und Zeitpunkt der empfohlenen Schutzimpfungen gibt es einen Impfplan. Sie werden sagen: Wo ist dieser Impfplan? – Ich könnte Ihnen diesen vorlesen, aber da er im Mutter-Kind-Paß enthalten ist, weiß jede Mutter genau, daß in der ersten Woche gegen Tuberkulose geimpft wird, in der vierten bis fünften Woche sind die Teilimpfungen, die mit dem Kombinationsimpfstoff abgedeckt werden, fällig, und schließlich erfolgt bis zum dreizehnten Lebensjahr bei Mädchen die Rötelimpfung. Das steht alles im Impfpaß.

Herr Bundesminister! Hohes Haus! Trotz der tatsächlichen oder vermeintlichen Mängel, die die besprochenen Vorlagen aufweisen mögen, halte ich diese für einen wesentlichen Fortschritt. Welche Firma wäre nicht hellauf begeistert von der Möglichkeit, die Planungsabteilung mit 100 Millionen Schilling aufstocken zu können? – "Gesundheit ist nicht alles", sagt Dr. Rasinger immer, "aber ohne Gesundheit ist alles nichts." – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gstöttner. – Bitte.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Tagesordnungspunkt über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung kann man, wenn man in den fünfziger Jahren selbst die Erfahrung gemacht hat, wie es ist, wenn Kollegen, Bekannte und Freunde an Kinderlähmung erkranken und jahrelang in Behandlung stehen müssen, wenn sogar Schulkollegen an dieser Krankheit sterben, eigentlich nur feststellen, daß man im Wissen um