Stenographisches Protokoll

639. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Freitag, 17. April 1998

Dauer der Sitzung

Freitag, 17. April 1998: 9.02 21.22 Uhr

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Tagesordnung

1. Wahl eines Schriftführers für den Rest des ersten Halbjahres 1998

2. Wahl eines Ordners für den Rest des ersten Halbjahres 1998

3. Erklärungen des Landeshauptmannes von Salzburg und des Landeshauptmannes von Vorarlberg

4. Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes

5. Bericht über die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes im Jahre 1996

6. Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes über das Jahr 1996

7. Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei Internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991

8. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird

9. Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG

10. Übereinkommen zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen samt Zusatzprotokoll und Protokoll über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie Erklärung der Republik Österreich


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